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Baurecht: Bei Mängeln Mehrwertsteuer nur dann, wenn nachgebessert wird

14.09.10 (Immobilienbesitzer, Tagestipp)

Bauherren, die Mängel am neuen Gebäude reklamieren, können auf den erforderlichen „Kostenbeseitigungsbetrag“ die Mehrwertsteuer nur dann verlangen, wenn sie die Mängel beseitigt haben. Das hat der Bundesgerichtshof in Änderung seiner Rechtsprechung entschieden. Allerdings können sie vom Bauunternehmer bereits vor der Beseitigung der Mängel einen „Vorschuss“ in der Höhe verlangen, der die Mehrwertsteuer umfasst. Sie müssen dann auf Verlangen nachweisen, dass sie die Mängel beseitigt haben. (BGH, VII ZR 176/09)


 


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