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Bauschlosser darf auf Schlossmacher-Tätigkeit verwiesen werden

09.06.10 (Angestellte, Mandantenbrief)

Ein als Bauschlosser nicht mehr erwerbsfähiger Facharbeiter kann auf die Tätigkeit eines Schlossmachers verwiesen werden. Ihm steht dann keine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz hervor.

Der 1960 geborene Kläger ist gelernter Bauschlosser. Obwohl er die Schlossertätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, hat ihm der Rentenversicherungsträger die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit versagt. Er könne auf die ihm zumutbare Tätigkeit als Kassierer an Selbstbedienungstankstellen verwiesen werden. Hiergegen zog der Kläger vor Gericht, hatte aber weder in erster noch in zweiter Instanz Erfolg.

Zwar komme für vor dem 02.01.1961 geborene Versicherte ein Rentenanspruch wegen Berufsunfähigkeit noch in Betracht, so das LSG. Der Kläger sei jedoch gesundheitlich noch in der Lage, die einem Facharbeiter zumutbare Tätigkeit eines Schlossmachers zu verrichten. Dem Anforderungs- und Belastungsprofil dieser Tätigkeit sei er medizinischen Begutachtungen zufolge gewachsen.

Die Tätigkeit sei einem Facharbeiter auch in sozialer Hinsicht zumutbar, meint das LSG. Nach der Bekundung der berufskundlichen Sachverständigen werde die Tätigkeit eines Schlossmachers, der nicht bloß ganz einfache Schlösser montiere, als Anlerntätigkeit entlohnt. Sie könne vom Kläger als gelerntem Bauschlosser nach einer Anlernzeit von maximal drei Monaten vollwertig verrichtet werden.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.12.2009, L 2 R 20/08

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 11


 


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