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Bayerns Finanzminister gegen EU-Steuern

24.10.10 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat seine ablehnende Haltung zu EU-Steuern bekräftigt. Veranlasst sah er sich hierzu durch die Ankündigung des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, ein „faireres und effizienteres System“ für mehr Eigenmittel vorzuschlagen.

Fahrenschon meint hingegen, EU-Steuern oder EU-Abgaben wären mit dem Charakter der Europäischen Union als Staatenverbund nicht vereinbar. Eigene Steuern erheben könne nur ein selbstständiger Staat.

Statt nach neuen Einnahmequellen zu suchen, solle Europa mit den zur Verfügung stehenden Mitteln besser haushalten, fordert Fahrenschon. Eine EU-Steuer würde seiner Meinung nach mehr Zentralismus in Europa und den Aufbau einer europäischen Steuerbürokratie bedeuten. Der EU-Haushalt dürfe nicht von den Entwicklungen in den EU-Mitgliedstaaten abgekoppelt werden. So müsse auch die EU bei ihren Ausgaben strikte Haushaltsdisziplin wahren. „Überlegungen zu neuen Steuern sind hierfür genau das falsche Signal“, so Fahrenschon.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, PM vom 07.09.2010

Quelle: Mandantenbrief Oktober 2010, Seite 24
AM


 


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