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Beamtenrecht: Wenn ein Finanzamtsvorsteher eine Zusammenveranlagung mit seiner Ex simuliert

05.09.18 (Tagestipp)

Lebt ein Vorsteher eines Finanzamts mit seiner „ersten Ehefrau“ seit Jahren getrennt, so dass mit ihr eine steuerlich vorteilhafte Zusammenveranlagung nicht mehr möglich ist, füllt er aber mit ihr dennoch noch fünf Jahre lang die Einkommensteuer-Erklärungen so aus, als ob sie noch „beisammen“ wären, so kann er mit einer Geldstrafe (hier in Höhe von 160.000 €) belegt werden. Eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis kann dem folgen. Dazu entschied das Bundesverwaltungsgericht: Der Beamte habe ein außerdienstliches Dienstvergehen begangen, das in besonderem Maße geeignet sei, „Achtung und Vertrauen in einer für das Amt des Beamten oder für das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen“. (BVwG, 2 B 27/12) – vom 17.07.2013


 


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