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Beamtenrecht: Wer Steuerzahler besticht, muss um sein Ruhegehalt fürchten

24.01.12 (Tagestipp)

Hatte ein Ruhestandsbeamter während seiner Tätigkeit als Steueramtmann in der Vollstreckungsstelle eines Finanzamts einer Steuerzahlerin angeboten, die gegen sie rechtmäßig festgesetzten Säumniszuschläge (hier in Höhe von 7.000 €) zu erlassen, wenn sie ihm im Gegenzug ein Bestechungsgeld (hier in Höhe von 3.500 €) in bar vorbei bringe, so kann ihm im nachfolgenden Disziplinarverfahren als Strafe eine Kürzung seines Ruhegehalts auferlegt werden. Er kann nicht dagegen argumentieren, dass sein ehemaliger Dienstherr ihn „ins offene Messer“ hat laufen lassen, weil dieser – nach Offenbarung der Steuerzahlerin gegenüber dem Finanzamt – schon früher als nach der tatsächlichen Geldübergabe hätte aktiv werden können, was eine geringere Bestrafung zur Folge gehabt hätte. (BVwG, 2 B 34/08 vom 29.01.2009)


 


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