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Beamtenrecht: Zeckenbiss kann Dienstunfall sein

08.04.10 (Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Ein Zeckenbiss und eine Borrelioseinfektion, die auf den Biss zurückgeht, können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Allerdings müssen dafür Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. Außerdem muss der Beamte in Ausübung seines Dienstes infiziert worden sein, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat.

Geklagt hat eine Lehrerin, die ihre Schüler auf eine mehrtägige Schulveranstaltung begleitet hatte, die auf einem im Wald gelegenen Bauernhof stattfand. Auch während der Pausen, in denen sich die Kinder in der Umgebung des Bauernhofes aufhielten, hatte die Klägerin die Schüler zu beaufsichtigen und zu betreuen. Während einer solchen Pausenaufsicht wurde sie von einer Zecke gebissen. Einige Monate später wurde bei ihr Borrelioseinfektion festgestellt, die auf den Zeckenbiss zurückzuführen ist. Wegen dieser Erkrankung wurde die Klägerin einige Tage im Krankenhaus stationär behandelt.

Die Klägerin kämpfte vor Gericht um die Anerkennung des Zeckenbisses und der anschließenden Infektion als Dienstunfall und bekam schließlich Recht. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihrer Klage statt. Es verwies auf die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanzen. Danach seien das Datum und der Ort des Zeckenbisses hinreichend bestimmt. Der Biss könne damit eindeutig dem dienstlichen Bereich der Beamtin zugeordnet werden.

Zwar habe sich die Klägerin zum Zeitpunkt des Bisses in der bewaldeten Umgebung des Bauernhofes aufgehalten. Diesem Umstand komme jedoch keine Bedeutung zu. Denn sie habe die Schulkinder auch während der Unterrichtspausen betreuen müssen. Damit habe sie sich aus dienstlichen Gründen im natürlichen Lebensraum von Zecken aufgehalten.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.02.2010, BVerwG 2 C 81.08

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 27


 


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