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Bebauungsplan: Gemeinde darf Wünsche des Betreibers eines Bauvorhabens berücksichtigen

05.03.10 (Immobilienbesitzer)

Sprechen für einen bestimmten Bebauungsplan städtebauliche Ziele, so ist es zulässig, wenn die Gemeinde sich bei seiner Aufstellung auch an den Wünschen von Personen orientiert hat, die in dem Planungsgebiet ein bestimmtes Bauvorhaben betreiben wollen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden.

Im konkreten Fall war es um die Ausweisung eines Sondergebietes für ein Wein- und Lebensmittelanalytik-Institut mit betrieblichen Wohnungen gegangen. Die Ausweisung war auf Initiative des Inhabers des Instituts erfolgt. Der Eigentümer einer angrenzenden Weinbergsfläche klagte deswegen gegen den Bebauungsplan.

Das OVG sah in der Ausweisung des Sondergebietes allerdings keine unzulässige «Gefälligkeitsplanung». Gemeinden dürften private Belange zum Anlass für die Aufstellung eines Bebauungsplans nehmen und sich dabei auch an den Wünschen des künftigen Vorhabenbetreibers orientieren. Allerdings müssten sie zugleich auch städtebauliche Ziele verfolgen. In dem zugrunde liegenden Fall habe die Gemeinde das in der Region etablierten Wein- und Lebensmittelanalyseinstitut ansiedeln wollen, um für wohnortnahe Arbeitsplätze zu sorgen, so das OVG.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.01.2010, 8 C 10725/09.OVG

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 9


 


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