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Bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister wird die Fahrerlaubnis entzogen

14.10.10 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein, weil er sich unwiderleglich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt in einem Eilverfahren klar.

Der Antragsteller hatte nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 11.05.2010 einen Stand von 18 Punkten im Verkehrszentralregister erreicht. Die Stadt Ludwigshafen entzog ihm daraufhin mit Bescheid vom 21.06.2010 die Fahrerlaubnis. Diese Maßnahme wirkt nach dem Gesetz sofort. Der Betroffene erhob gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis Widerspruch und begehrte vor dem VG zugleich Eilrechtsschutz. Er machte geltend, die Punkteberechnung sei fehlerhaft. Das mehrfache Parken ohne gültigen Parkschein könne nicht die Eintragung von Punkten nach sich ziehen.

Das Gericht ist dem nicht gefolgt: Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei rechtmäßig, weil der Antragsteller sich durch Erreichen von 18 Punkten unwiderleglich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe. Die Fahrerlaubnisbehörde überprüfe die mit Punkten bewerteten, im Verkehrszentralregister eingetragenen Entscheidungen nicht. Die Eintragung einer Ordnungswidrigkeit in das Register stehe im Übrigen dann mit der Gesetzeslage in Einklang, wenn wegen der Ordnungswidrigkeit – wie im Falle des Antragstellers – eine Geldbuße von mindestens 40 Euro festgesetzt worden sei.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 13.07.2010, 3 L 664/10.NW

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 26
AM


 


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