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Benzinpreiserhöhungen lohnen sich nicht für den Staat

04.09.10 (Mandantenbrief, Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Das Bundesfinanzministerium hat sich in die Diskussion um die Höhe der Benzinpreise eingeschaltet. Es stellt klar, dass der Staat weder unter konjunkturellen noch unter steuerlichen Gesichtspunkten ein Interesse an hohen Benzinpreisen hat.

Vor dem Hintergrund gestiegener Preise für Benzin und Diesel sei immer wieder die Behauptung zu hören, der Staat „verdiene“ an den hohen Ölpreisen. Dies treffe aber nicht zu. Zwar sei die Energiesteuer mit einem jährlichen Aufkommen von rund 39 Milliarden Euro die für den Staat bedeutendste Verbrauchsteuer. Der hohe Ölpreis verstärke aber die Anreize zu sparsamem Energieverbrauch. Hinzu komme, dass die Energiesteuer als fester Steuersatz je Liter erhoben werde. Deswegen verringerten sich bei einem zurückgehenden Verbrauch die Einnahmen des Staates aus der Energiesteuer. Für ein hohes Energiesteueraufkommen sorgten also nicht hohe Ölpreise, sondern eine hohe Verbrauchsmenge, fasst das Finanzministerium zusammen.

Ebenso wenig stimme es, dass hohe Kraftstoffpreise zumindest zu höheren Umsatzsteuereinnahmen führten. Zwar unterlägen die Kraftstoffpreise auch der preisabhängigen Umsatzsteuer. Jeder Euro könne jedoch „nur einmal ausgegeben werden“, gibt das Ministerium zu bedenken. Das verfügbare Einkommen, das für höhere Kraftstoffpreise eingesetzt werden müsse, könne daher nicht mehr anderweitig umsatzsteuerwirksam ausgegeben werden.

Bundesfinanzministerium, PM vom 01.07.2010

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 27
AM


 


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