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Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen

18.12.10 (Familie und Kinder, Mandantenbrief)

Unterstützen Steuerpflichtige ihren im Heim untergebrachten Vater und machen sie diese Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG geltend, sind bei Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Vaters von ihm erbrachte Unterhaltszahlungen an seine Ehefrau nicht mindernd zu berücksichtigen, entschied das FG Düsseldorf. (FG Düsseldorf, Urteil vom 01.02.2010, 11 K 1996/08 E, Revision beim BFH: VI R 14/10)

Generell dürfen gemäß § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person auf Antrag bis zum einem Betrag von 7.680 Euro im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Voraussetzung ist, dass weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld für die unterhaltene Person hat und die unterhaltene Person kein oder nur geringes Vermögen besitzt (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG). Diese Voraussetzungen waren in dem o. g. Verfahren vorliegend unstreitig erfüllt.

Das FG Düsseldorf entschied im vorliegen Fall, dass das Finanzamt daher zurecht die Unterhaltsaufwendungen der Steuerpflichtigen i.H.v. 1.316 Euro nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt hat. Die anrechenbaren Einkünfte und Bezüge des Vaters der Steuerpflichtigen haben den Höchstbetrag von 7.680 Euro überstiegen.

Die Steuerpflichtigen legten jedoch Revision ein, da sie der Meinung waren, dass dem Vater nach Abzug seiner zwangsläufigen Unterhaltskosten sowie der zwangsläufigen Aufwendungen für die Unterbringung im Pflegeheim kein frei verfügbares Einkommen verbleibe. Es ergebe sich vielmehr eine Unterdeckung, die das Sozialamt tragen müsse. Das Einkommen werde der unterhaltenen Person (dem Vater) zwangsläufig und ohne Dispositionsmöglichkeit entzogen. Dies müsse im Rahmen des § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden. Eine Nichtberücksichtigung der Aufwendungen begegne verfassungsrechtlichen Bedenken. In entsprechender Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrags von Kindern läge eine ungerechtfertigte Benachteiligung vor (BVerfG, Beschluss vom 11.01.2005, 2 BvR 167/02). Die Einbeziehung von zwangsläufigen Unterhaltsaufwendungen und Heimunterbringungskosten in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag gemäß § 33a Abs. 1 EStG benachteilige unterhaltsverpflichtete Steuerpflichtige, deren unterstützte Angehörige Einkünfte und Bezüge oberhalb dieses Grenzbetrags bezögen, gegenüber unterhaltsverpflichteten Steuerpflichtigen, deren unterstützte Personen keine Einkünfte und Bezüge hätten oder solche Mittel in einer Höhe bezögen, die noch unterhalb der Freigrenze bliebe, jedoch dieselbe Höhe erreichten, die sich im erstgenannten Fall nach Abzug aller zwangsläufigen bzw. gesetzlich angeordneten Aufwendungen ergeben würde.

Die Revision war im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Rechtsprechung zur Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen jedenfalls zuzulassen.

Quelle: Mandantenbrief – Dezember 2010, Seite 13
AM


 


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