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Berufungsverfahren: Regierung gegen Pflicht zu Gebührenvorauszahlung

09.05.10 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Die Bundesregierung lehnt eine Verpflichtung zur Gebührenvorauszahlung für Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ab. Damit wendet sie sich gegen einen Gesetzentwurf des Bundesrates. Die Länder wollen in Anlehnung an das erstinstanzliche Verfahren auch für das Berufungsverfahren eine Vorauszahlungspflicht für die Verfahrensgebühr einführen.

Die Regierung befürchtet nach Angaben des Bundestages, eine Vorauszahlungspflicht könne das Verfahren verzögern und den Verwaltungsaufwand erhöhen. Zunächst müsste die Zahlung überwacht werden, die unaufgefordert erfolgen solle. Dann müsste das Gericht eine Zahlungsfrist setzen, schließlich «müsste der Zahlungseingang überwacht und die Fristeinhaltung geprüft werden», gibt die Regierung zu bedenken.

Der Bundesrat sieht die Berufungskläger durch die gewünschte Neuregelung dagegen «nicht unzumutbar belastet». Er begründet seinen Gesetzesvorstoß damit, dass wegen der vergleichsweise hohen Streitwerte in zivilgerichtlichen Berufungsverfahren die Haushalte durch Zahlungsverzögerungen und Gebührenausfälle «übermäßig belastet» würden. Die Länder beklagen Ausfälle in einer Größenordnung von bis zu fünf Prozent.

Nach dem Gesetzentwurf der Länder soll die Zustellung der Berufung nicht von der Zahlung der Verfahrensgebühren abhängig gemacht werden. Stattdessen soll die Erfüllung der Vorauszahlungsverpflichtung ein neues Zulässigkeitskriterium bilden.

Deutscher Bundestag, PM vom 06.04.2010

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 24


 


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