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Betreiber eines Online-Reisebüros haftet

15.11.11 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Das hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden.

Die Beklagte vermittelt in ihrem Reiseportal Reisen und Hotelübernachtungen. Zugleich bietet sie Internetnutzern die Möglichkeit, in dem Bewertungsbereich des Portals detaillierte Kommentare über Hotels und Reisen abzugeben und die Kommentare anderer Nutzer anzusehen. Auch über das Hotel der Klägerin befanden sich Bewertungen im Portal der Beklagten. Hierin beschwerten sich mehrere Nutzer über zahlreiche Mängel ihrer Unterkunft. Die Klägerin wollte erreichen, dass es der Beklagten gerichtlich verboten wird, in dem Bewertungsbereich ihres Portals bestimmte geschäftsschädigende Behauptungen Dritter über das Hotel der Klägerin zu verbreiten.

Das Gericht hat der Klage überwiegend stattgegeben und es der Beklagten verboten, mehrere der von der Klägerin angegriffenen Nutzerkommentare zu verbreiten. Die Beklagte betreibe das Bewertungsportal als Teil ihres gewerblichen Online-Reisebüros. Buchungsgeschäft und Bewertungsportal seien derart engmaschig verbunden, dass eine klare Trennung in zwei verschiedene Geschäftsbereiche unmöglich sei. Für die Beklagte stehe bei dem Meinungsportal nicht das uneigennützige Motiv, die Öffentlichkeit zu informieren, im Vordergrund. Sie wolle vielmehr die Attraktivität ihres gewerblichen Online-Angebots steigern. Daran sei zwar nichts verwerflich, so das LG. Jedoch würden damit für die Beklagte andere Maßstäbe gelten als für die Betreiber rein informativer und nicht gewerblichen Zwecken dienender Bewertungsund Meinungsäußerungsportale. Wer als Mitbewerber einen anderen Mitbewerber herabsetze, werde strenger beurteilt, als derjenige, der nicht gewerblich tätig sei. Wer als Mitwettbewerber herabsetzende Tatsachen über einen anderen Wettbewerber verbreite, müsse diese auch beweisen können. Dies sei der Beklagten nur zum Teil gelungen.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 01.09.2011, Az. 327 O 607/10, nicht rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief – Oktober 2011, Seite 22
AM


 


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