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Betrieb mit umweltfreundlichen Solarstrom hindert an einer günstigen Besteuerung

11.04.12 (Mandantenbrief, Unternehmer, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Kapitalgesellschaften, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, werden gewerbesteuerrechtlich besser gestellt als vergleichbare Kapitalgesellschaften, die daneben einer ursprünglichen gewerblichen Tätigkeit nachgehen. So sollen Wohnungsbauunternehmen und ähnliche Unternehmen, die allein wegen ihrer Rechtsform als Kapitalgesellschaft, nicht aber aufgrund ihrer Tätigkeit, der Gewerbesteuer unterliegen, anderen Steuerpflichtigen gleichgestellt werden, die ebenfalls nur Grundstücksverwaltung betreiben.

Die Begünstigung durch die Gewerbesteuer als kommunale Abgabe – in etwa und je nach dem Hebesatz der Gemeinde auf dem Niveau der Körperschaftsteuer – wird aber dann nicht mehr gewährt, wenn die Kapitalgesellschaft neben der Nutzung und Verwaltung eigenen Grundbesitzes, der Verwaltung eigenen Kapitalvermögens und der Errichtung und Veräußerung bestimmter Wohngebäude noch anderen (schädlichen) Tätigkeiten nachgeht, die nicht zwingend mit der Nutzung und Verwaltung des Grundbesitzes zusammenhängen.

Vor diesem bundesweit einheitlich geltenden gesetzlichen Hintergrund ist eine solche schädliche Tätigkeit nach einer vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg Ende Januar 2012 veröffentlichten Entscheidung (Aktenzeichen 6 K 6181/08) auch dann gegeben, wenn das Unternehmen auf den Dächern seiner Gebäude Photovoltaikanlagen installiert und den auf diese Weise produzierten Strom gegen eine Vergütung in das allgemeine Stromnetz einspeist. Dabei handelte es sich nach Auffassung der Finanzrichter um eine von der Grundstücksnutzung und -verwaltung unabhängige gewerbliche Tätigkeit. Nicht maßgeblich ist dabei, dass das Unternehmen nur einen Abnehmer für den Strom hatte und dass die Einnahmen nur zu rund fünf Prozent aus der Stromeinspeisung stammten und somit überwiegend eine Grundstücksverwaltung erfolgt.

Offen gelassen hat das Gericht in seinem Urteil zur Solaranlage auf dem Dach allerdings, wie zu entscheiden gewesen wäre, wenn das klagende Unternehmen den durch die Photovoltaikanlagen produzierten Strom ausschließlich für den eigenen Grundbesitz genutzt und nicht in das allgemeine Stromnetz eingespeist hätte.

Quelle: Mandantenbrief – März 2012, Seite 31


 


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