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Betriebskostenabrechnung bei Mietermehrheit

15.06.10 (Bauen & Wohnen, Immobilienbesitzer, Mandantenbrief)

Ein Vermieter kann von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Die Beklagte ist neben ihrem Ehemann Mieterin einer Wohnung der Klägerin. Im Mietvertrag ist eine monatliche Vorauszahlung für Betriebs-, Heiz- und Wasserkosten vereinbart. Mit einem an die Beklagte und ihren Ehemann gerichteten Schreiben von Dezember 2006 rechnete die Klägerin die Nebenkosten für das Abrechnungsjahr 2005 ab. Aus der Abrechnung ergab sich ein Nachzahlungsbetrag, wovon ein Teilbetrag von rund 255 Euro auf Heizkosten entfiel. Die Heizkosten waren in dem Schreiben nicht näher aufgeschlüsselt. Die Einzelheiten der Berechnung des Heizkostensaldos ergaben sich jedoch aus einer für das Jahr 2005 erstellten Heizkostenabrechnung vom November 2006. Allerdings ist diese nur an die Beklagte adressiert worden und auch nur ihr zugegangen. Die Beklagte und ihr Ehemann weigerten sich unter anderem, den für die Heizkosten nachgeforderten Betrag zu zahlen.

Zu Unrecht, wie der BGH entschied. Vermieter könnten eine gesetzlich geschuldete Abrechnung der Betriebskosten, die eine Nachforderung zu ihren Gunsten ausweise, nur einem Mieter gegenüber erteilen und lediglich diesen auf Ausgleich des Nachzahlungsbetrags in Anspruch zu nehmen. Mieteten mehrere Personen eine Wohnung an, hafteten sie grundsätzlich für die Mietforderungen einschließlich der Nebenkosten als Gesamtschuldner. Der Vermieter sei daher berechtigt, nach seinem Belieben jeden Schuldner ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen, so der BGH.

Die Übermittlung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung an den Mieter diene dazu, die Fälligkeit des sich aus der Abrechnung ergebenden Saldos herbeizuführen. Diese Fälligstellung muss laut BGH nicht einheitlich gegenüber allen Gesamtschuldnern erfolgen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2010, VIII ZR 263/09

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 18


 


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