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Betriebsprüfer arbeiten nicht schwerpunktmäßig zu Hause

13.10.10 (Arbeit, Ausbildung & Soziales, Mandantenbrief)

Das häusliche Arbeitszimmer eines Großbetriebsprüfers ist regelmäßig nicht der qualitative Mittelpunkt seiner beruflichen Betätigung. Daher lassen sich die Kosten nach dem am 21. Juli 2010 vom Niedersächsischen Finanzgericht veröffentlichten rechtskräftigen Urteil nicht von der Steuer absetzen (Az. 1 K 11449/05). Das gilt auch dann, wenn ihm die Finanzverwaltung seit der Genehmigung eines mobilen Arbeitsplatzes keinen Arbeitsplatz mehr zur Verfügung stellt.

Das Arbeitszimmer des Prüfers ist nicht Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung. Um dies annehmen zu können, muss der inhaltliche Schwerpunkt der Tätigkeit im Arbeitszimmer liegen. Der liegt bei einem Betriebsprüfer aber in den zu prüfenden Unternehmen, denn nach der Abgabenordnung muss die Außenprüfung grundsätzlich in den Geschäftsräumen des zu prüfenden Steuerzahlers stattfinden. Das Arbeitszimmer dient auch bei Vereinbarung eines mobilen Arbeitsplatzes lediglich der Erledigung aller vor- und nachbereitenden Arbeiten.

Dabei ist der zeitliche Anteil weniger entscheidend. Selbst wenn der Beamte abends und am Wochenende im heimischen Büro ausgiebig tätig wird, wird das Zimmer dadurch nicht automatisch zum Mittelpunkt. Maßgeblich ist vielmehr der inhaltliche Schwerpunkt, und der liegt bei den Unternehmen.

Hintergrund für den Streit war, dass das heimische Arbeitszimmer seit 2007 bekanntlich steuerlich nur noch dann bei den Werbungskosten absetzbar ist, wenn es den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt. Damit kommen jetzt nur noch wenige Berufsgruppen wie etwa freiberufliche Journalisten, Autoren oder Heimarbeiter in den Genuss von Werbungskosten oder Betriebsausgaben. Nutzen Beschäftigte das Arbeitszimmer zu mehr als der Hälfte ihrer gesamten Tätigkeit oder steht außer dem heimischen Büro kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, durften sie bis 2006 noch 1.250 Euro pro Jahr absetzen. Die hierdurch begünstigten Berufsgruppen wie etwa Außendienstmitarbeiter, Handelsvertreter, Versicherungsmakler, Lehrer oder Dozenten gehen jetzt, wie viele andere Angestellte bereits zuvor, leer aus.

Diese Abschaffung des begrenzten Abzugsverbotes für häusliche Arbeitszimmer könnte gegen das Grundgesetz verstoßen, was das Bundesverfassungsgericht in einem aktuell anhängigen Verfahren zur verschärften Gesetzeslage noch zu klären hat. Bis zur endgültigen Entscheidung ergehen Einkommensteuerbescheide zu diesem Streitpunkt nur vorläufig und der Fall bleibt insoweit offen.

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 15
AM


 


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