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Betriebsprüfungen 2009: 14,6 Milliarden Euro Mehrergebnis für den Fiskus

11.06.10 (Alle Steuerzahler, Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Im vergangenen Jahr haben die 13.332 vorhandenen Betriebsprüfer bei ihren Besuchen bei Selbstständigen und Konzernen rund 211.000 Fälle abgeschlossen und dabei 20,9 Milliarden Euro für den Fiskus einfahren können. Das macht im Schnitt pro Prüfer 1,3 Millionen Euro Mehrergebnis. Nicht eingerechnet sind hierbei Mehrsteuern von Lohn- und Umsatzsteuersonderprüfern sowie der Steuerfahnder. Assistiert werden die Beamten besonders in schwierigen Fällen noch von den Prüferkollegen des Bundeszentralamts für Steuern in Bonn.

Dabei ist zu notieren, dass Großbetriebe statistisch gesehen alle 4,4 Jahre mit einem Besuch rechnen müssen, unverändert im Vergleich zum Vorjahr. Mittelständler hingegen werden nur alle 13,7 (Vorjahr: 13,3) Jahre und Kleinstbetriebe statistisch höchstens einmal im Leben geprüft. In den Datenbanken der Prüfer sind 8,4 Millionen Betriebe erfasst, die durch Zufallsauswahl, routinemäßig oder aus einem konkreten Anlass mit einer Visite rechnen müssen.

Den größten Anteil macht wie schon in den Vorjahren die Körperschaftsteuer mit 6,1 Milliarden Euro aus, die von großen Konzernen und kleinen GmbHs zu zahlen ist. Die Gewerbe- und Einkommensteuer folgen mit jeweils rund vier Milliarden Euro. Bemerkenswert: Ein großer Teil der Mehrsteuern stammt aus Zinsen auf Nachzahlungen an den Fiskus, 2009 waren das bereits 3,5 Milliarden Euro – eine seit Jahren steigende Tendenz.

Grundsätzlich darf das Finanzamt bei Unternehmern, Freiberuflern, Landwirten sowie Personen und Kapitalgesellschaften eine Betriebsprüfung (BP) ohne Angabe von Gründen durchführen. Hat ein Selbstständiger nur einen Kleinbetrieb, nebenher aber hohe Zins- oder Mieteinnahmen, darf der Prüfer trotzdem seine gesamten Verhältnisse in Bezug auf Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer sichten. Bei Mittelständlern bezieht sich die BP auf drei Jahre, was zumeist die letzten abgegebenen Steuererklärungen umfasst. Neben der Zufallsauswahl meldet sich der Finanzbeamte meist dann vor Ort an, wenn die Steuererklärung Auffälligkeiten aufweist oder Gewinne aus dem üblichen Branchenrahmen fallen. Geprüft werden auch so genannte Einkommensmillionäre. Das sind Privatpersonen mit Jahreseinkünften über 500.000 Euro, also etwa ein Geschäftsführer, der Sparer mit üppigem Depotbestand oder der Hausbesitzer mit sprudelnden Mieteinnahmen. Ab 2010 ist das bei Privatpersonen mit Einkünften oberhalb der halben Million ohne Angaben von Gründen möglich.

Zuerst kommt eine Prüfungsanordnung schriftlich ins Haus, die Jahrgänge, Steuerarten und voraussichtlichen Beginn beinhaltet. Vorrangig soll die Arbeit der Beamten in Geschäftsräumen oder der Wohnung des Unternehmers stattfinden. Fehlt es hier an Platz, werden Belege und Buchführung im Finanzamt oder beim Steuerberater durchforstet. Zwischen Anmeldung und Erscheinen liegen meist vier Wochen, sodass sich Selbstständige innerlich auf die BP einstellen und ausreichend vorbereiten können.

Erscheint der Betriebsprüfer wie vereinbart, rechnet er bei den mittelständischen Betrieben mit drei bis fünf Tagen Arbeit vor Ort. Dabei interessieren ihn neben Buchhaltung und Bilanz auch private Unterlagen, etwa Depotauszüge oder Mietverträge. Hierbei geht es vor allem um an Verwandte überlassene Wohnungen, Bareinzahlungen auf private Konten und größere Überweisungsbeträge

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 23


 


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