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Betriebsrat hat Anspruch auf PC

05.03.10 (Angestellte)

Nutzt ein Arbeitgeber im Umgang mit dem Betriebsrat selbst EDV, so ist er verpflichtet, auch den Betriebsrat mit einem PC nebst Zubehör auszustatten. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein im Fall eines Betriebsrats entschieden, dem nur eine 20 Jahre alte elektrische Schreibmaschine zur Verfügung stand, die zudem nur noch teilweise funktionierte. Der Arbeitgeber, der selbst auf Verkaufsleiter- und Geschäftsführungsebene mit Laptops und PC arbeitet, hatte den Betriebsrat dennoch nicht mit einem PC ausstatten wollen.

Er machte unter anderem geltend, für die Abfertigung des Schriftverkehrs reiche die Schreibmaschine aus. Die Arbeitszeitlisten und sonstigen Formulare könnten handschriftlich ausgewertet und rechnerisch überprüft werden. Auch den Bezirksleitern stünde kein PC zur Verfügung.

Das LAG folgte dieser Ansicht nicht. Dem neunköpfigen Betriebsrat, der für 319 Mitarbeiter in 69 Filialen in einem Radius von durchschnittlich 150 Kilometer zuständig sei, könne die Arbeit mit einer alten, teilweise defekten Schreibmaschine nicht zugemutet werden. Gleiches gelte für die vom Arbeitgeber vorgeschlagene handschriftliche Abfassung des Schriftverkehrs. Dies gehöre in die «Steinzeit der Bürokommunikation». Die Ausstattung des Betriebsrats mit einem PC sei hier angesichts dessen konkreter Aufgaben für einen vernünftigen und angemessenen Einsatz menschlicher Arbeitskraft unabdingbar.

Der Arbeitgeber könne sich auch nicht auf die fehlende EDV-technische Ausstattung der Bezirksleiter berufen stellte das LAG klar. Denn der Betriebsrat arbeite mit drei verschiedenen Bezirksleitern zusammen. Er hab
also das dreifache Pensum zum Beispiel anfallender mitbestimmungspflichtiger Arbeitszeitangelegenheiten zu bewältigen. Bei wichtigen Angelegenheiten wie Kündigungen und Betriebsvereinbarungen seien Ansprechpartner des Betriebsrats zudem die Verkaufsleiterin und die Geschäftsleitung. Diese aber seien mit einem PC ausgestattet.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.01.2010, 3 TaBV 31/09 nicht rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 12


 


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