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Bettensteuer: In Dortmund darf für Hotelbetten kein Extrabeitrag mehr erhoben werden

29.10.13 (Tagestipp, Unternehmer)

Die „Bettensteuersatzung“ der Stadt Dortmund ist nichtig. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit die fünfprozentige Zusatzzwangsabgabe („Beherbergungsabgabe“) für private Übernachtungen für unwirksam erklärt. Die Erhebung einer Beherbergungsabgabe für entgeltliche private Übernachtungen sei zwar grundsätzlich möglich, nicht aber als Steuerschuld des Hoteliers, wie es die Dortmunder Satzung regele. Denn allein der Gast entscheide darüber, ob er privat oder geschäftlich unterwegs sei – und auch nur er habe „Kenntnis davon“. Ein solcher Steuereinzug dürfe aber nur durch das Kommunalabgabegesetz geregelt werden, das einen Hotelier verpflichten könne, einen entsprechenden Betrag „beim Gast als Steuerschuldner einzuziehen und an die Gemeinde abzuführen“ – nicht als Steuerschuld der Hoteliers. (OVG Nordrhein-Westfalen, 14 A 314/13 u. a. vom 23.10.2013)


 


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