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BFH: Schwiegereltern können Geldgeschenke zurückverlangen

05.03.10 (Ehe, Familie & Erben)

Wenn Schwiegereltern dem Ehepartner ihres Kindes Vermögen zugewandt hatten, konnten sie dies bislang nicht ohne Weiteres zurückverlangen, wenn die Ehe in die Brüche ging. Das hat sich jetzt geändert.

Die Tochter eines Elternpaares lebte mit ihrem späteren Ehemann seit 1990 in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Im Februar 1996, als die beiden bereits ernste Heiratspläne hatten, ersteigerte der Mann eine Eigentumswohnung. Im April 1996 überwiesen die Schwiegereltern in spe auf dessen Konto ca. 29.000 Euro. Im Mai 1996 überwies der Mann seinerseits von seinem Konto an die Gerichtskasse rund 25.000 Euro auf den Gebotspreis.

Ab Herbst 1996 lebten der Mann und die Tochter mit ihrem gemeinsamen, 1994 geborenen Kind in dieser Wohnung. Im Juni 1997 heirateten sie. 1999 wurde ein zweites Kind geboren. 2002 trennten sich die Eheleute. Im Scheidungsverfahren schlossen sie im Jahre 2004 den Zugewinnausgleich aus. Die Wohnung steht bis heute im Alleineigentum des Schwiegersohnes.

Die Schwiegereltern verklagten diesen nunmehr auf Rückzahlung des überwiesenen Geldes. Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung der Kläger hatte keinen Erfolg. Zur Begründung der Klagabweisung stützte sich das Berufungsgericht auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Dann geschah das Unerwartete: Die Revision der Kläger hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des Berufungsurteils. Der Bundesgerichtshof machte eine 180°-Kehrtwende in seiner Rechtsprechung.

Bislang war es so: Wenn Schwiegereltern dem Ehepartner ihres leiblichen Kindes mit Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens Vermögensgegenstände zuwandten, kam nach Auffassung des der Bundesrichter zwischen den Beteiligten regelmäßig ein Rechtsverhältnis eigener Art zustande. Das war mit den (ehebezogenen) „unbenannten Zuwendungen“ unter Ehegatten vergleichbar. Das heißt, ihre Zuwendungen konnten die Schwiegereltern grundsätzlich nicht zurückfordern, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten.

An dieser Rechtsprechung hält das Gericht jetzt nicht mehr fest. Vielmehr sind derartige schwiegerelterliche Leistungen als Schenkung zu qualifizieren. Denn plötzlich erfüllen sie sämtliche Tatbestandsmerkmale einer Schenkung. Übertragen Schwiegereltern also einen Vermögensgegenstand auf das Schwiegerkind, geschieht dies regelmäßig in dem Bewusstsein, künftig andem Gegenstand nicht mehr selbst zu partizipieren.

Folge: Es gelten die Grundsätze des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“. Und die besteht in Fällen wie diesen in der Regel darin, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Kind und Schwiegerkind fortbesteht und das eigene Kind somit in den fortdauernden Genuss der Schenkung kommt. Mit dem Scheitern der Ehe entfällt diese Geschäftsgrundlage. Dadurch wird im Wege der richterlichen Vertragsanpassung die Möglichkeit einer zumindest partiellen Rückabwicklung eröffnet.

Dies gilt abweichend von der bisherigen Rechtsprechung auch dann, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Die Rückabwicklung der Schenkung hat grundsätzlich unabhängig von güterrechtlichen Erwägungen zu erfolgen. Als Konsequenz der geänderten Rechtsprechung ist damit zu rechnen, dass Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind Vermögenswerte zugewandt haben, künftig häufiger als bisher mit Erfolg eine Rückabwicklung dieser Zuwendung begehren.

Ist das eigene Kind allerdings einen längeren Zeitraum in den Genuss der Schenkung gekommen (zum Beispiel durch das Leben in einer geschenkten Wohnung), kommt regelmäßig nur eine teilweise Rückzahlung in Betracht. Wenn die Eltern dies vermeiden und den gesamten geschenkten Wert nur dem eigenen Kind zugute kommen lassen wollen, müssen sie ihr Kind direkt beschenken.

BGH, Urteil vom 3.2.2010, XII ZR 189/06

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 19


 


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