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Bierbike-Betrieb ist erlaubnispflichtig

25.01.12 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen ist eine erlaubnispflichtige Sondernutzung und kein erlaubnisfreier Gemeingebrauch. Dies stellt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen klar.

Die Kläger vermieten Bierbikes (mit Getränkeangebot) beziehungsweise Partybikes (mit fakultativem Getränkeangebot) in Düsseldorf. Die beklagte Stadt Düsseldorf hat ihnen die Nutzung dieser Gefährte auf den öffentlichen Straßen in Düsseldorf untersagt – zu Recht, wie das OVG entschieden hat.

Bier- oder Partybikes seien als auf die Straße aufgebrachte verkehrsfremde Sachen zu qualifizieren, so die Richter. Damit falle die Nutzung der Bikes aus der Widmung der Straße zum Verkehr und damit aus dem Gemeingebrauch heraus. Das Bier- oder Partybike stelle sich bei einer Gesamtschau als rollende Veranstaltungsfläche dar, deren Hauptzweck in der Durchführung von Feiern, Partys oder ähnlichem auf der Straße liege. Dadurch sei der Verkehrsbezug bei der Nutzung der Bikes so stark zurück gedrängt, dass nicht mehr von einer Nutzung der Straße zum Verkehr gesprochen werden könne. Die Feststellung, dass es sich um eine Sondernutzung handele, bedeute lediglich, dass der Betrieb von Bier- und Partybikes erlaubnispflichtig sei, so das OVG. Eine solche Erlaubnis komme etwa mit Einschränkungen auf bestimmte öffentliche Straßen oder auf bestimmte Zeiten in Betracht.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 11 A 2325/10 (Bierbike) und 11 A 2511/11 (Partybike)

Quelle: Mandantenbrief – Januar 2012, Seite 26


 


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