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Biergarten-Lärm ist hinzunehmen

07.11.10 (Bauen & Wohnen, Unternehmer)

Bei der Beurteilung, ob der vertragsgemäße Gebrauch einer Mietsache beeinträchtigt ist, sind alle Umstände des Mietverhältnisses zu berücksichtigen.

Dabei stellen solche Umstände keinen Mangel dar, mit denen der Mieter rechnen musste oder die sich im Rahmen einer zu erwartenden Entwicklung halten. Hierauf weist das Amtsgericht (AG) München hin und stellt klar, dass der Mieter einer Wohnung in einer Hotelanlage in München unter anderem Unannehmlichkeiten hinnehmen muss, die dadurch entstehen, dass das Hotel sich dazu entschließt, einen Biergarten einzurichten.

Vor fast 40 Jahren mietete der Kläger eine Wohnung in einer großen Anlage in München. Die Anlage besteht aus 22 Etagen. Davon werden sechs Etagen von einem Hotel genutzt. In drei Etagen sind Räumlichkeiten an eine Klinik vermietet. In 13 Etagen befinden sich Wohnungen. In einem Nebengebäude ist ein Konferenzzentrum untergebracht. 2008/2009 wurde das Hotel, insbesondere die Hotelküche, umgebaut. Ab Mai 2009 rügte der Mieter verschiedene Mängel und behielt einen Teil der Bruttomiete, die zu dem Zeitpunkt rund 1.300 Euro betrug, ein. Die neu installierte Klimaanlage auf dem Dach des Nebenhauses mache Krach. Aus der Küche höre man Lärm, Küchengerüche gelangten in seine Wohnung, die Heizkörper rauschten laut. In den Sommermonaten komme es zu Lärmbelästigungen durch einen neu eingerichteten Biergarten.

Die Kinder spielten bis spät in die Nacht. Partylärm aus der Gegend hindere am Einschlafen und es liege überall Müll herum. Das im Haus befindliche Schwimmbad habe nicht genutzt werden können auf Grund der vielen Gäste des Hotels. Die Vermieterin verlangte ihre Miete. Dem Kläger sei schließlich bekannt gewesen, dass er eine Wohnung in einer Hotelanlage miete. Ansonsten bestritt sie die Mängel.

Das AG München kam zu der Überzeugung, dass von der neuen Lüftung auf dem Nachbardach tatsächlich erhebliche Lärmbelästigungen ausgingen. Das gleiche gelte für die Küchengerüche, die nunmehr in die Wohnung gelangten und die rauschenden Heizkörper. Weitere Minderungsgründe bestünden allerdings nicht. Das Hotel habe von Anfang an bestanden. Die Wohnung sei eng in das Hotel eingebettet. Von dem Hotel ausgehende Gerüche und Geräusche seien daher, wenn und soweit sie sich in dem für ein solches Hotel zu erwartenden Rahmen bewegten, hinzunehmen.

Amtsgericht München, Urteil vom 25.06.2010, 412 C 25702/09, nicht rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief November 2010, Seite 18
AM


 


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