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Biokraftstoffe: Steuerliche Förderung wird nicht geändert

15.11.11 (Mandantenbrief, Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Die steuerliche Förderung von Biokraftstoffen muss nach Ansicht der Bundesregierung nicht geändert werden. Bei Biodiesel gebe es keine steuerliche Überkompensation, heißt es in dem Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2010, den die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hat (BT-Drs. 17/6928). Bei Kraftstoff aus Pflanzenöl sei 2010 eine Überkompensation durch die Förderung im Vergleich zu fossilem Diesel festgestellt worden. Diese Überkompensation bestehe jedoch 2011 nicht mehr.

Zur Erzeugung und Nutzung nachwachsender Rohstoffe heißt es in dem Bericht allgemein, diese Rohstoffe könnten jenseits der Treibhausgasminderung sowohl positive als auch negative Umweltauswirkungen haben. So müssten beim Import von Biomasse aus tropischen Regionen die ökologischen Folgewirkungen beachtet werden. Der Gefahr, dass Ausweitungen der landwirtschaftlichen Produktion zu Lasten der letzten noch verbliebenen Regenwälder gehen könnten, werde jedoch durch die 2009 verabschiedete Nachhaltigkeitsverordnung im Bereich der Biokraftstoffe entgegengewirkt. Danach dürfen Biokraftstoffe nur noch dann auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden, wenn sie „nachweislich nachhaltig“ hergestellt worden seien.

Deutscher Bundestag, PM vom 13.09.2011

Quelle: Mandantenbrief – Oktober 2011, Seite 28
AM


 


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