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Bodensee: Keine Bootsanbindepfähle in Flachwasserzone

24.10.10 (Bußgeld & Verkehr, Immobilienbesitzer, Mandantenbrief)

In der Flachwasserzone des Bodensees dürfen grundsätzlich keine Bootsanbindepfähle (Dalben) errichtet werden, die nur privaten Freizeitzwecken dienen. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg hervor. Die Richter halten das Verbot privater Dalben unter anderem zum Schutz des Seeökosystems für erforderlich.

Die Kläger besitzen ein Grundstück, das am Ufer des Bodensees liegt. Sie vermieten dort Ferienwohnungen. An der Seeseite des Grundstücks ragen zwei als Bootsanlegestelle genutzte Mauern in die Flachwasserzone des Bodensees. Bei einer Uferkontrolle stellte das Landratsamt Konstanz zwischen den Mauern vier neue Holz-Dalben fest. Die Kläger meinten, die Errichtung dieser Dalben bedürfe keiner wasserrechtlichen Gestattung, beantragten aber vorsorglich deren Erteilung.

Das Landratsamt lehnte den Antrag ab und ordnete die Beseitigung der Dalben an. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos.

Die Errichtung einer Dalbe in der Flachwasserzone des Bodensees sei eine „Benutzung“ eines Gewässers, die nach dem Wasserhaushaltsgesetz erlaubnispflichtig sei, so der VGH. Denn eine Dalbe sei geeignet, die Wasserbeschaffenheit dauernd oder in nicht nur unerheblichem Ausmaß nachteilig zu verändern. Die Flachwasserzone des Bodensees habe eine herausragende ökologische und wasserwirtschaftliche Bedeutung. Die bestimmungsgemäße Nutzung einer Dalbe als Anlegestelle für Ruderboote und motorbetriebene Boote könne sich auf die sensible und besonders schützenswerte Flachwasserzone erheblich negativ auswirken, urteilte der VGH.

Für unerheblich erachteten es die Richter, dass die Beeinträchtigung der Wasserbeschaffenheit durch eine einzelne Dalbe regelmäßig geringfügig sei. Denn maßgebend sei der „Summationseffekt“ unter Berücksichtigung bereits vorhandener Belastungen durch Freizeitaktivitäten und dem allseits bekannten Begehren nach deren Ausweitung. Das gelte vor allem, weil dann weitere Anträge dieser Art aus Gründen der Gleichbehandlung kaum abgelehnt werden könnten.

Die Errichtung der vier Dalben sei auch keine Benutzung des Gewässers, die jedermann oder jedenfalls den Anliegern des Bodensees ohne weiteres gestattet sei, stellte der VGH klar. Ferner handle es sich weder um eine erlaubnisfreie Instandsetzungsmaßnahme noch dienten die Dalben der ebenfalls erlaubnisfreien Ausübung eines Fischereirechts.

Die demnach erforderliche Erlaubnis dürfe den Klägern nicht erteilt werden, weil schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten seien, so der VGH. Die Dalben und deren bestimmungsgemäße Nutzung zu Freizeitzwecken verschlechterten die Situation des Seeökosystems und beeinträchtigten die Funktion der Flachwasserzone des Bodenseeufers und widersprächen somit dem Wohl der Allgemeinheit. Die Beseitigungsanordnung sei ebenfalls rechtmäßig, insbesondere nicht unverhältnismäßig, heißt es in dem Urteil abschließend.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20.05.2010, 3 S 1253/08, rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief Oktober 2010, Seite 26
AM


 


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