Brennelementesteuer: Verfassungswidrig? - Ihre persönliche Steuerberatung

Steuerberater Frankfurt

Ihre persönliche Steuerberatung

Experten-Branchenbuch.de .:. Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberater Frankfurt
  • Kontaktanfrage

    Sie haben eine steuerliche Frage? Rufen Sie uns für ein Beratungsgespräch an unter

    069 - 5076702

    oder schreiben uns eine

    Email

    oder nutzen Sie unser

    Kontaktformular.

    Sie erreichen uns auch unter unserer spanischen Telefonnummer

    +34 91 1237400
  • Seiten

  • Kategorie

Teilen Sie diesen Artikel

Brennelementesteuer: Verfassungswidrig?

15.11.11 (Mandantenbrief, Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Die auch als Brennelementesteuer bekannte Kernbrennstoffsteuer ist möglicherweise verfassungswidrig. Das Finanzgericht (FG) Hamburg jedenfalls hat erhebliche Zweifel daran, dass das zum 01.01.2011 in Kraft getretene Kernstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dem gegen die Steuer gerichteten Eilantrag eines Kernkraftwerkbetreibers gab das Gericht statt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat es die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zugelassen. Das FG äußert in seinem Beschluss ernstliche Zweifel an der formellen Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes, weil dem Bund keine Gesetzgebungskompetenz zum Erlass des Gesetzes zustehe. Bei der Kernbrennstoffsteuer dürfte es sich nach Ansicht der Richter nämlich um keine in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallende Verbrauchsteuer handeln.

Bei Verbrauchsteuern handele es sich typischerweise um Warensteuern, die den baldigen Verzehr oder den kurzfristigen Verbrauch bestimmter Güter des ständigen Bedarfs belasteten. Als Besteuerung des Verbrauchs knüpften sie an das Verbringen des Gutes in den allgemeinen Wirtschaftsverkehr an. Sie würden in der Regel bei demjenigen Unternehmer erhoben, der das Gut am Markt anbiete, seien aber auf Überwälzung auf den Verbraucher angelegt. Kernbrennstoffe seien aber kein Konsumgut. Sie würden ausschließlich zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet, ohne dabei in den allgemeinen Wirtschaftsverkehr zu gelangen. Dass den Stromerzeugern eine Überwälzung der durch die Kernbrennstoffsteuer entstehenden zusätzlichen Kosten möglich sein werde, erwarte ausweislich der Gesetzesbegründung selbst der Gesetzgeber nicht.

Auch sei es ernstlich zweifelhaft, ob der Bundesgesetzgeber eine ganz neue Steuer, die im Grundgesetz nicht vorgesehen sei, erfinden dürfe. Das FG sieht die Gefahr, dass damit die von der Finanzverfassung sorgsam ausbalancierte Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern umgangen werden könnte.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 16.09.2011, Az. 4 V 133/11

Quelle: Mandantenbrief – Oktober 2011, Seite 28
AM


 


Die Steuerberater der Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH beraten steuerlich und erstellen für Sie die Erklärungen zur Einkommensteuer (Privatpersonen, freie Berufe, Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner), Körperschaftsteuer (Aktiengesellschaft, GmbH), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, Erstellen Lohnabrechnungen, Finanzbuchhaltung, Einnahmenüberschussrechnung, Jahresabschluss, vertreten Sie vor Finanzgericht und im Steuerstrafverfahren und erstellen steuerliche Selbstanzeige bundesweit