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Bundesjustizministerin ist gegen Fahrverbot als Hauptstrafe

03.09.10 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat dem aktuell diskutierten Vorschlag, Straftäter unabhängig vom Tatbezug auch mit einem Fahrverbot zu bestrafen, eine Absage erteilt.

Das Fahrverbot könne als Hauptstrafe nur gegen einen Teil von Tätern verhängt werden, nämlich gegen die, die ein Auto besäßen, so die Ministerin. Hauptstrafen müssten jedoch Strafen sein, „die gegen jedermann verhängt werden können“.

Bundesjustizministerium, PM vom 24.06.2010

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 25
AM


 


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