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Bundesrechnungshof fordert Überprüfung der Umsatzsteuerermäßigungen

04.09.10 (Mandantenbrief, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes (BRH) bedürfen die im deutschen Umsatzsteuerrecht enthaltenen Ermäßigungstatbestände dringend einer Überprüfung.
Diese seien häufig nicht mehr zeitgemäß, bei ihrer Umsetzung und Kontrolle äußerst verwaltungslastig und vom Regelsteuersatz vielfach nicht klar abgrenzbar. Auch ergäben sich teilweise Widersprüche zum EU-Recht.

Seit Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes im Jahre 1968 sei die Systematik der begünstigten Tatbestände zunehmend unübersichtlicher und widersprüchlicher geworden, so der Rechnungshof am 28.06.2010 bei der Unterrichtung der Bundesregierung und des Bundestags über seinen Sonderbericht zu den ermäßigten Steuersätzen. Ursprünglich sei Ziel der Vergünstigung gewesen, bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs aus sozialpolitischen Gründen zu verbilligen. Dieses Ziel treffe heute auf viele Ermäßigungstatbestände nicht mehr zu. Die Begünstigung beläuft sich nach Angaben des BRH auf jährlich rund 20 Milliarden Euro.

So gelte der ermäßigte Steuersatz nicht nur für alltägliche Lebensmittel. Begünstigt würden auch Feinschmeckerprodukte wie Wachteleier und frische Trüffel, kritisiert der Rechnungshof. Dagegen sei für Mineralwasser der volle Steuersatz zu entrichten. Bei vielen anderen Lebensmitteln mute die Abgrenzung zwischen Regelsteuersatz und ermäßigtem Steuersatz willkürlich an. Die Abgrenzung bereite auch der Finanzverwaltung häufig Probleme. So habe der ermäßigte Steuersatz in den letzten zehn Jahren immer wieder die Gerichte beschäftigt.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher, den Katalog der Steuerermäßigungen grundlegend zu überarbeiten und Ermäßigungstatbestände abzuschaffen, die den Kriterien der Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Steuergerechtigkeit nicht Stand halten.
Bundesrechnungshof, PM vom 28.06.2010

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 28
AM


 


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