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Bundesregierung hat 80 Milliarden Euro Sparpaket beschlossen

04.07.10 (Alle Steuerzahler, Mandantenbrief)

Die schwarz-gelbe Koalition hat am 07.06.2010 das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Rund 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden. Hintergrund ist die 2009 in das Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verweist aber auch auf die Griechenland-Krise. Diese habe die Bedeutung solider Staatsfinanzen deutlich gemacht.

Kürzungen stehen nach dem Sparpaket vor allem im Sozialbereich an. Auch soll es Einschränkungen bei Steuervergünstigungen und Subventionen geben. Die Einkommensteuer wird aber nicht erhöht. Bei den Mehrwertsteuersätzen bleibt vorerst alles beim Alten. Allerdings wird sich nach Angaben der Regierung eine Kommission «die Ausnahmetatbestände noch einmal anschauen», vor allem bezogen auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Nicht gespart werden soll in den Bereichen «Bildung» und «Forschung».

Im Einzelnen:

– Beim Arbeitslosengeld II soll der befristete Zuschlag abgeschafft werden. Pflichtleistungen für Arbeitslosengeld I- und II-Empfänger werden zu Ermessensleistungen. Für Arbeitslosengeld II-Empfänger wird der Beitrag zur Rentenversicherung abgeschafft. Dadurch will die Bundesregierung die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung attraktiver machen. Im Gegenzug soll die Arbeitsvermittlung verbessert werden.

– Auch beim Elterngeld soll gespart werden. Arbeitslosengeld II-Empfänger erhalten kein Elterngeld mehr. Elterngeldberechtigte mit einem anzurechnenden monatlichen Nettoeinkommen von über 1.240 Euro erhalten statt 67 nur noch 65 Prozent ihres Nettogehalts. Der Höchstbetrag von 1.800 Euro im Monat bleibt bestehen.

– Finanzhilfen und Steuervergünstigungen werden eingeschränkt. In erster Linie reduziert die Bundesregierung zunächst die Ausnahmeregelungen der sogenannten Ökosteuer 2011 um eine Milliarde und ab 2012 um 1,5 Milliarden Euro. Zudem soll eine Luftverkehrsabgabe für alle Passagiere erhoben werden, die Einnahmen von jährlich einer Milliarde Euro bringen soll. Die Kernenergiewirtschaft zahlt ab 2011 einen steuerlichen Ausgleich von 2,3 Milliarden Euro. Neuen Subventionen erteilte die Regierung ebenso eine Absage wie einer Erhöhung der bestehenden.

– Die Finanzwirtschaft soll ab 2012 mit rund 2 Milliarden Euro jährlich belastet werden. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung auf Bürokratieabbau durch Steuervereinfachung.

Schließlich soll eine umfassende Reform der Bundeswehr Einsparungen bringen. Geprüft wird eine Reduzierung der Streitkräfte um bis zu 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Zudem sollen bei den Bundesbehörden bis 2014 mehr als 10.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden.

Bundesregierung, PM vom 07.06.2010

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 3


 


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