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Archiv für die 'Staat & Verwaltung' Kategorie

Parkplatz nicht gestreut: Stadt haftet nicht für Sturz einer Hallenbadbesucherin

15.03.12 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Eine Hallenbadbesucherin, die auf dem Parkplatz vor dem Hallenbad wegen Glatteises gestürzt ist, kann die das Bad betreibende Stadt nicht auf Schmerzensgeld in Anspruch nehmen. Die Stadt habe die Räum- und Streupflicht auf dem Parkplatz nicht verletzt, so das Coburger Landgericht (LG). Die Richter meinen, dass die Klägerin die Gefahrenstelle hier ohne Weiteres hätte umgehen […]

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Staatsschuldenkrise: Laut Steuerzahlerbund kein Einnahmenproblem

15.03.12 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) meint, Deutschland habe ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Er tritt damit den steuer- und finanzpolitischen Vorschlägen des DGB-Chefs Michael Sommer entgegen. „Die europäische Staatsschuldenkrise leichtfertig als Einnahmenproblem darzustellen, verkehrt Ursache und Wirkung“, so BdSt- Präsident Karl Heinz Däke. Um der europäischen und der deutschen Staatsschuldenkrise zu begegnen, müssen seiner Meinung […]

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Sportwetten: Bundesrat plant Besteuerung

15.03.12 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Der Bundesrat plant, in Zukunft Sportwetten in- und ausländischer Veranstalter gleich zu besteuern. Er hat am 16.12.2011 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Änderung des Glückspielstaatsvertrags flankieren und das Steuerrecht für Sportwetten öffnen soll. Neben den bisherigen Sportwetten zu festen Gewinnquoten – sogenannte Oddset-Wetten – unterwirft der Gesetzentwurf sämtliche Sportwetten der Besteuerung. Hierbei ist ohne Bedeutung, […]

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Schwarzarbeit: Zollbeamte dürfen unangemeldet Räume betreten

25.01.12 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung, Unternehmer, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Der Zoll darf ohne vorherige Ankündigung Grundstücke und Räume während der Geschäfts- und Arbeitszeit betreten, wenn es um die Überprüfung von Schwarzarbeit geht. Geht es um eine Prüfung des Finanzamtes, muss die Prüfungsanordnung noch nicht einmal Angabe von Prüfungszeitpunkt, -umfang und -zeitraum enthalten. Nach dem aktuellen rechtskräftigen Beschluss vom Finanzgericht Hamburg bedarf es weder einer […]

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Fußballtor nicht fest verankert: Gemeinde haftet

25.01.12 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung, Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Eine Gemeinde ist als Betreiberin eines Spiel- und Bolzplatzes verpflichtet, die Fußballtore ausreichend gegen Umkippen zu sichern. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entschieden und eine Gemeinde dazu verurteilt, einem verletzten Mädchen Schadenersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. Das zum Zeitpunkt des Unfalls dreijährige Mädchen wurde auf dem Spiel- und Bolzplatz der Gemeinde durch ein umkippendes […]

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