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Archiv für die 'Internet, Medien & Telekommunikation' Kategorie

Internet: Schutz vor Kostenfallen soll verbessert werden

02.03.12 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Die Bundesregierung will den Schutz vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr stärken. Dazu will sie das Bürgerliche Gesetzbuch ändern, wie aus ihrem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ (BT-Drs. 17/7745) hervorgeht. Nach dem Entwurf sollen bei Online-Bestellungen die Unternehmen ihre Kunden unmittelbar […]

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Zerstörung von Festplatte-Daten: Eigentum verletzt

02.03.12 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Wer Daten auf einer Festplatte zerstört, verletzt damit Eigentum und kann gemäß § 823 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu Schadenersatz herangezogen werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts (LG) Osnabrück ist damit rechtskräftig. Geklagt hatte ein in Osnabrück ansässiger Autozulieferbetrieb, der Blech- und Kunststoffteile mittels Computertechnik plant […]

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Internet: Unity Media darf nicht mit „doppelt schnellem“ Zugang werben

02.03.12 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG dürfen nicht länger damit werben, dass die von ihnen angebotenen Internetverbindungen „doppelt so schnell wie normales DSL“ seien. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Der Werbeslogan sei in […]

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Internethandel: Steuerpflicht und Angebotsübersicht bei eBay-Verkäufen

02.03.12 (Alle Steuerzahler, Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Zwei Urteile beschäftigen sich mit dem Verkauf von Gebrauchsgegenständen auf der Internet-Auktions-Plattform eBay. Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über eBay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden (Az. 327 […]

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Partnervermittlung: Online wird nicht vertrauensvoll verkuppelt, sondern mathematisch

25.01.12 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Partnervermittlungen werden wegen des persönlichen Kontakts zwischen Vermittler und Kunden und der daraus folgenden Diskretion als „Dienste höherer Art“ eingestuft – mit der Folge, dass der Vertrag jederzeit gekündigt werden kann. Dies gilt aber laut Amtsgericht München nicht für Onlineplattformen. Für sie sei die vereinbarte Kündigungsfrist maßgeblich. Im konkreten Fall hatte sich ein Mann bei […]

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