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Die Reform der EU-Finanzaufsicht erhält grünes Licht

07.11.10 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung, Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Banken, Wertpapiermärkte und Versicherungsunternehmen werden in der Europäischen Union ab 2011 einer grundlegend neuen Kontrolle unterworfen. Das Europäische Parlament hat am 22.09.2010 dem Finanzaufsichtspaket zugestimmt, das eine “radikale Reform des europäischen Finanzaufsichtssystems“ beinhaltet, wie das Parlament am selben Tag meldet.

So sollen drei neue europäische Aufsichtsbehörden, die mit mehr Kompetenzen ausgestattet sind, die bisherigen Kontrollgremien ablösen. Die neuen Behörden können zudem Kompetenzen hinzugewinnen, sollte dies erforderlich sein. Weiter wird ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) eingerichtet. Dieser soll die Finanzmärkte beobachten und frühzeitig vor dem allgemeinen Risikoaufbau für die EU-Wirtschaft warnen.

Die starken Kompetenzen sollen es den neuen europäischen Finanzaufsichtsbehörden ermöglichen, Streitigkeiten zwischen nationalen Finanzaufsichten zu schlichten. Falls die nationalen Aufsichtsbehörden nicht handeln, erhalten die europäischen Aufsichtsbehörden ein direktes Durchgriffsrecht auf Finanzinstitute, um Verstöße gegen EU-Recht zu verhindern. Im Tagesgeschäft werden die europäischen Aufsichtsbehörden die Arbeit der nationalen Aufseher bezüglich grenzüberschreitender Finanzinstitute koordinieren.
Die EU-Behörden werden zudem die Kompetenz erhalten, bestimmte Finanzinstitute, bestimmte Finanzprodukte, wie etwa “Giftpapiere“, oder bestimmte Finanzaktivitäten, wie etwa die ungedeckten Leerverkäufe, zu überprüfen. So sollen die Risiken für das Finanzsystem bewertet und – wenn nötig – Warnungen herausgegeben werden, erläutert das EU-Parlament. Soweit es die besondere Finanzgesetzgebung vorsieht, können die EU-Behörden schädliche Finanzaktivitäten oder Finanzprodukte zeitlich befristet verbieten oder einschränken. Sie können zudem die Kommission bitten, Gesetze auf den Weg zu bringen, die solche Aktivitäten oder Produkte dauerhaft verbieten.

Der ESRB wird laut Parlament ein gemeinsames Set an Indikatoren entwickeln, mit dem einheitliche Risiko-Ratings bestimmter grenzüberschreitender Finanzinstitutionen erstellt werden können. Damit sollen auch bestimmte Risikotypen dieser Institute künftig leichter identifiziert werden. Der ESRB wird auch dafür verantwortlich sein, einen Farbcode auszuarbeiten, der die verschiedenen Risikoarten widerspiegelt. Wenn der ESRB Warnungen oder Empfehlungen zu aufkommenden Risiken ausspreche, werde er diesen Farbcode verwenden, um das Risikolevel anzuzeigen, teilen die Europa-Abgeordneten mit.

Europäisches Parlament, PM vom 22.09.2010

Quelle: Mandantenbrief November 2010, Seite 29
AM


 


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