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Dienstwagen: Kein Beweis des ersten Anscheins für Privatnutzung

12.10.10 (Angestellte, Mandantenbrief, Unternehmer)

Die Ein-Prozent-Regelung, mit der der Wert der privaten Nutzung eines Dienstwagens durch den Arbeitnehmer bestimmt wird, gilt nur, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer den Firmenwagen tatsächlich zur privaten Nutzung überlässt. Allein aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken kann nicht darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch privat genutzt wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt klar, dass kein entsprechender Anscheinsbeweis existiere.

Im zugrunde liegenden Fall betrieb der Kläger eine Apotheke mit Arzneimittelherstellung und etwa 80 Mitarbeitern. Auch sein Sohn arbeitete für die Apotheke und erhielt dafür das höchste Gehalt aller Mitarbeiter. Im Betriebsvermögen befanden sich sechs Kraftfahrzeuge, die für betriebliche Fahrten zur Verfügung standen. Fahrtenbücher wurden nicht geführt. Im Anschluss an eine Lohnsteuerprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass der Sohn das teuerste der sechs betrieblichen Kraftfahrzeuge auch privat nutze. Den sich daraus ergebenden steuerpflichtigen Sachbezug setzte das Amt mit der Ein-Prozent-Regelung an und erließ gegen den Kläger einen Lohnsteuerhaftungsbescheid.

Der Kläger machte dagegen geltend, dass die Mitarbeiter und auch sein Sohn die betrieblichen Kraftfahrzeuge nicht privat, sondern nur betrieblich genutzt hätten und die Privatnutzung arbeitsvertraglich verboten sei. Das FG entschied dagegen, dass aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung des Dienstwagens spreche. Unstreitig habe der Sohn das Fahrzeug dienstlich genutzt. Eine Privatnutzung durch ihn sei daher nicht auszuschließen.

Diese Ansicht teilt der BFH nicht. Er hat die Entscheidung des FG aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen. Im Streitfall seien die Voraussetzungen für die Anwendung der Ein-Prozent-Regelung, nämlich dass der Arbeitgeber eines der für Betriebszwecke vorgehaltenen Fahrzeuge seinem Sohn zur privaten Nutzung überlassen habe, nicht festgestellt. Diese fehlende Feststellung könne nicht durch den Anscheinsbeweis ersetzt werden. Es gebe weder einen Anscheinsbeweis dafür, dass dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen aus dem arbeitgebereigenen Fuhrpark zur Verfügung stehe, noch dafür, dass der Arbeitnehmer ein solches Fahrzeug unbefugt auch privat nutze.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.04.2010, VI R 46/08

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 11
AM


 


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