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Doktortitel: Rücknahme allein wegen Bestechlichkeit des Doktorvaters unzulässig

25.01.12 (Arbeit, Ausbildung & Soziales, Mandantenbrief)

Eine Universität ist nicht bereits dann zur Rücknahme von Doktortiteln berechtigt, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Doktorvater bestechlich war und für die Vermittlung von Promovenden von einem Institut für Promotionsvermittlung und -beratung Erfolgshonorare erhalten hat. Dies stellt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen klar.

Die Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover hatte 2009 die Verleihung der Doktorwürde an acht bereits berufstätige Juristen zurückgenommen, nachdem bekannt geworden war, dass der Doktorvater dieser Juristen – ein ehemaliger Rechtsprofessor der Universität – für die Vermittlung von Promovenden von einem Institut für Promotionsvermittlung und -beratung ein Erfolgshonorar in Höhe von rund 4.000 Euro pro Einzelfall erhalten hatte. Der Doktorvater war deshalb im Jahr 2008 wegen Bestechlichkeit zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Juristen hatten an das Institut jeweils ein Entgelt in fünfstelliger Höhe für die Vermittlung des Doktorvaters entrichtet. Die von der Staatsanwaltschaft gegen die promovierten Juristen eingeleiteten Strafverfahren endeten entweder mit einer Einstellung nach Erfüllung einer Geldauflage oder mit einem Freispruch durch das Strafgericht.

Die Klagen der Juristen gegen die Rücknahme ihrer Doktortitel hatten in erster Instanz Erfolg. Nachdem das OVG die Anträge der Universität auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen hat, sind die Urteile der ersten Instanz jetzt rechtskräftig.

Das OVG meint zwar, dass die Mitwirkung eines befangenen oder vom Promotionsverfahren ausgeschlossenen Prüfers einen Verfahrensfehler darstellt. Dieser führe aber nicht zwingend zur Rechtswidrigkeit der Bewertung der Dissertation und der sonstigen Prüfungsleistungen durch die mehrköpfige Promotionskommission.

Zum einen habe sich den betroffenen Juristen nicht der Verdacht aufdrängen müssen, dass der ihnen als Doktorvater vermittelte Universitätsprofessor für seine Bereitschaft zur Betreuung der Promotion von dem Institut bestochen worden war. Zum anderen hätten keine Anhaltspunkte für die Annahme vorgelegen, dass den im Promotionsverfahren zu bewertenden wissenschaftlichen Leistungen der Juristen weitere als die in der Person des als Prüfer tätig gewordenen Doktorvaters liegenden Mängel – wie etwa Fälschungen, die Übernahme fremden Gedankenguts oder die Inanspruchnahme unzulässiger Hilfsmittel – anhafteten.

Daher hätte die Universität nach Ansicht des OLG in jedem Einzelfall der inhaltlichen Frage nachgehen müssen, ob die angefertigten Dissertationen wissenschaftlichen Ansprüchen genügten und einen Beitrag zum Fortschritt der Rechtswissenschaften leisteten. Hierzu hätte die Universität vor den Rücknahmeentscheidungen für den befangenen und vom Verfahren ausgeschlossenen Doktorvater einen anderen Gutachter mit der Bewertung der Promotionsleistungen, insbesondere der Dissertationen betrauen müssen. Da sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei, seien die Rücknahmen der Verleihung der Doktorwürde fehlerhaft und aufzuheben.

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschlüsse vom 16.11.2011, 2 LA 333/10, 2 LA 334/10, 2 LA 335/10, 2 LA 336/10, 2 LA 337/10, 2 LA 348/10, 2 LA 349/10 und 2 LA 350/10, rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief – Januar 2012, Seite 17


 


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