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Doppelte Steuerlast für geerbte Wertpapiere auf dem Prüfstand

20.10.10 (Ehe, Familie & Erben, Immobilienbesitzer, Kapitalanleger, Mandantenbrief)

Die Einkommen- oder Abgeltungsteuer erfasst Zinsen und andere Kapitaleinnahmen im Zeitpunkt des Zuflusses beim Anleger. Die Erbschaftsteuer wiederum greift nur auf das Vermögen an einem Stichtag zu, nämlich dem Todestag. Dadurch kann es dazu kommen, dass die bis zum Tod des Erblassers angefallenen und noch nicht fälligen Zinsen als steuerpflichtige Erbschaft erfasst werden und später bei Auszahlung an den Nachkommen in voller Höhe der Abgeltungsteuer unterliegen.

Zu der Frage, ob die bis zum Tod des Erblassers angefallenen Zinsen zweifach besteuert werden dürfen, ist jetzt eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Die Richter müssen prüfen, ob die doppelte Belastung der Zinsen mit Erbschaft- und Abgeltungsteuer zu einer verfassungswidrigen Übermaßbesteuerung führt. Der Gesetzgeber hat zwar schon auf diese Zweifachbelastung reagiert, indem er im Rahmen der Erbschaftsteuerreform seit 2009 bei der Einkommensteuer eine Tarifermäßigung für doppelt erfasste Einkünfte gibt. Dies soll die vorherige Belastung mit Erbschaftsteuer abmildern. Diese Vergünstigung gibt es in den fünf Jahren nach dem Todesfall. Die neue Vorschrift greift aber nicht bei Kapitaleinkünften, die der Abgeltungsteuer unterliegen. Betroffene Erben sollten ihre Fälle mit Verweis auf das Az. 1 BvR 1432/10 des anhängigen Verfahrens über einen ruhenden Einspruch offen halten.

Derzeit setzt das Finanzamt bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer neben dem Wert der geerbten Wertpapiere auch die bis dahin aufgelaufenen Zinsforderungen an und berücksichtigt dabei nicht die Steuerbelastung auf die Kapitaleinkünfte als Nachlassverbindlichkeit. Denn für den Abzug von Steuerschulden fehlt es an der Voraussetzung, dass sie am Todestag rechtlich noch nicht bestanden haben und den Erben erst durch einen späteren Vorgang wirtschaftlich belasten. Zum Todeszeitpunkt besteht keine Einkommensteuerschuld des Erblassers, weil die erst mit Zufluss der Zinsen beim Erben entsteht. Der Fiskus begründet die Zweifachbesteuerung bislang damit, dass beide Abgabenarten auf verschiedene Steuerobjekte – Zinsforderung am Todestag und Zufluss bei Fälligkeit – zugreifen.

Geerbte Wertpapierdepots und Immobilien erfasst das Finanzamt seit der Erbschaftsteuerreform 2009 grundsätzlich mit dem aktuellen Kurs- oder Verkehrswert. Bei einem anschließenden Verkauf durch die Nachkommen kann Spekulation- oder Abgeltungsteuer anfallen. Solche Doppelbelastungen wurden vor 2009 mit dem Argument toleriert, dass nur der halbe Hauswert der Erbschaftsteuer unterliegt und daher zusätzlich eine Spekulationsteuer zulässig ist. Bei Wertpapieren war die einjährige Spekulationsfrist meist schon abgelaufen, bevor Erben sie überhaupt verkaufen konnten.

Quelle: Mandantenbrief Oktober 2010, Seite 20
AM


 


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