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Doppelter Bezug von Kindergeld kann Steuerhinterziehung sein

05.03.10 (Familie und Kinder)

Der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe darf als Steuerhinterziehung bewertet werden. Der überzahlte Betrag kann daher im Rahmen einer auf zehn Jahre verlängerten Verjährungsfrist zurückgefordert werden.

Der Kläger war als beurlaubter Beamter bei der Deutschen Bahn AG beschäftigt. Nach der Geburt seiner Tochter in 1997 beantragte er für das Kind im Januar 1998 bei der Familienkasse Kindergeld. Ebenfalls im Januar 1998 reichte er beim Bundeseisenbahnvermögen, das zuständig für beurlaubte Beamte ist, einen Antrag auf Zahlung von Kindergeld ein. In der Folgezeit gingen ab Januar 1999 auf seinem Bankkonto neben den Gehaltszahlungen der Deutschen Bahn betragsidentische Zahlungen für Kindergeld sowohl von der Familienkasse als auch vom Bundeseisenbahnvermögen ein. Die Zahlung der Familienkasse war ausdrücklich als Zahlung von Kindergeld bezeichnet. Im Rahmen eines Datenabgleichs von Kindergeldbeziehern bei den Familienkassen und beim Bundeseisenbahnvermögen im Jahr 2008 fiel die Doppelzahlung des Kindergelds an den Kläger auf. Mit Bescheid vom Oktober 2008 hob die Familienkasse ihre Kindergeldfestsetzung ab Januar 1999 auf und forderte das für den Zeitraum Januar 1999 bis August 2008 von ihr gezahlte Kindergeld in Höhe von rund 17.000 Euro zurück.

Der Kläger war dagegen der Ansicht, dass der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Zeiträume vor 2004 der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegenstehe. Er sei allerdings dahingehend vergleichsbereit, dass er ohne Anerkennung einer Rechtspflicht das überzahlte Kindergeld für den nicht verjährten Zeitraum zurückzahle. Eine Steuerhinterziehung habe er nicht begangen, sodass nicht von einer zehnjährigen Verjährungsfrist auszugehen sei. Es hätte eine Abstimmung zwischen der Familienkasse und dem Arbeitgeber stattfinden müssen. Der Familienkasse sei ein Organisationsverschulden vorzuwerfen. Er, der Kläger, habe sich korrekt verhalten. Es habe ihm auch nicht zwangsläufig auffallen müssen, dass Doppelzahlungen erfolgt seien.

Diesen Argumenten folgte das FG Rheinland-Pfalz nicht. Es betont, dass eine Mehrfachgewährung von Kindergeld für ein und dasselbe Kind nicht in Betracht komme. Die Familienkasse habe die Aufhebung zu Recht darauf gestützt, dass ihr die Zahlungen des Bundeseisenbahnvermögens nicht bekannt gewesen seien. Wegen Vorliegens einer Steuerhinterziehung sei von einer zehnjährigen Verjährungsfrist auszugehen. Der Kläger habe gegenüber der Familienkasse irreführende Angaben gemacht.

Die Behauptung, dass er über einen Zeitraum von nahezu zehn Jahren nicht bemerkt habe, dass er doppelt Kindergeld bezogen habe, nahm das FG dem Kläger nicht ab. Die Zahlungen der Familienkasse seien auf den Kontoauszügen ausdrücklich mit der Bezeichnung «Kindergeld» versehen worden. Auch wenn auf den Kontoauszügen die betragsidentischen Zahlungen des Bundeseisenbahnvermögens nicht ausdrücklich als Kindergeld bezeichnet worden seien, habe sich für den Kläger die Zweckbestimmung dieser Zahlungen aber eindeutig aus den vom Bundeseisenbahnvermögen monatlich erstellten Mitteilungen ergeben.

Das Gericht geht davon aus, dass es dem Kläger bekannt gewesen sei, dass er nur an einer Stelle, dem Bundeseisenbahnvermögen, Kindergeld hätte beantragen können. Das ergebe sich auch daraus, dass er schriftlich in beiden Kindergeldanträgen bestätigt habe, jeweils ein Merkblatt über Kindergeld erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben. Seiner Verpflichtung zur Korrektur des Sachverhalts sei er nicht nachgekommen.

Das FG hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.01.2010, 4 K 1507/09, nicht rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 13


 


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