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E-Plus darf Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways untersagen

02.09.10 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Der Mobilfunkbetreiber E-Plus muss die Nutzung seiner SIM-Karten in sogenannten GSM-Gateways nicht gestatten. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Bei GSM-Gateways handelt es sich um Geräte, mit denen Telefonanrufe aus dem Festnetz entgegengenommen und – unter Verwendung einer entsprechenden SIM-Karte – in das Mobilfunknetz des angerufenen Teilnehmers weitergeleitet werden können. Einer Einspeisung des Festnetzanrufs in das Mobilfunknetz an einem festen Übergabepunkt bedarf es dabei nicht.

Die Beklagte hatte SIM-Karten von E-Plus zu Endnutzerbedingungen erworben und in GSM-Gateways eingesetzt, ohne auf diese Verwendungsabsicht hinzuweisen. E-Plus, dem dadurch Entgelte entgingen, nahm die Beklagte deshalb auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch. Die Beklagte erhob Widerklage. Damit wollte sie erreichen, dass E-Plus den Einsatz von SIM-Karten in GSM-Gateways erlaubt.

Das Berufungsgericht gab der Beklagten teilweise Recht. Es meint, E-Plus missbrauche unter Verstoß gegen EU-Recht seine marktbeherrschende Stellung auf dem maßgeblichen Markt der Zustellung von Anrufen in ihrem Mobilfunknetz, wenn es den Einsatz von GSM-Gateways generell untersage. E-Plus sei jedoch nicht verpflichtet, die Karten zu Endkunden-Konditionen zur Verfügung zu stellen, sondern dürfe vielmehr ein angemessenes Entgelt verlangen und dem Einsatz von GSM-Gateways angepasste besondere Nutzungsbedingungen vereinbaren.

Der BGH entschied, dass E-Plus durch die Weigerung, SIM-Karten zum Zweck des Einsatzes in GSM-Wandlern zur Verfügung zu stellen, nicht missbräuchlich im Sinne des Gemeinschaftsrechts handle. Maßgeblich dafür war, dass der Zugang zum Mobilfunknetz von E-Plus durch Verfügung der Bundesnetzagentur dahingehend reguliert worden ist, dass E-Plus die Zusammenschaltung seines Mobilfunknetzes mit anderen Telefonnetzen an einem festen Übergabepunkt zu einem von der Bundesnetzagentur festgesetzten Verbindungsentgelt gewähren muss. Ein Unternehmen, das für bestimmte Telekommunikationsdienstleistungen eine marktbeherrschende Stellung habe, handele daher grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn es Zugang zu dem von ihm beherrschten Markt nur unter den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Bedingungen gewähre, so der BGH.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2010, KZR 31/08

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 21
AM


 


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