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eBay: Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar nach Auktionsende kann verkürzte Widerrufsfrist auslösen

26.03.12 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auszulösen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt.

Die Parteien, Versandhändler, bieten jeweils Schmuck auf der Internetplattform eBay an. Ein von der Antragstellerin beauftragter Privatkunde gab als Testkäufer am 31.01.2011 um 17.42 Uhr das Höchstgebot für einen von der Antragstellerin auf eBay angebotenen Ring ab. Die Auktion endete am 02.02.2011 um 19.20 Uhr. Nach Auktionsende übermittelte die Antragsgegnerin dem Testkäufer per E-Mail eine „Widerrufs- und Rückgabebelehrung“, die eine Widerrufsfrist von 14 Tagen vorsah. Darin sah die Antragstellerin einen Wettbewerbsverstoß und machte – ohne Erfolg – Unterlassungsansprüche geltend.

Die Verkürzung der Widerrufsfrist von einem Monat auf 14 Tage bei einem im Fernabsatzweg zustande gekommenen Verbrauchervertrag setzt nach § 355 Absatz 2 BGB voraus, dass die Widerrufsbelehrung unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – nach Vertragsschluss in Textform übermittelt wird. Die unmittelbar im Anschluss an das Auktionsende übermittelte Widerrufsbelehrung ist nach Ansicht des OLG Hamm in diesem Sinne „unverzüglich nach Vertragsschluss“ erfolgt, auch wenn der Vertrag bereits mehr als 49 Stunden zuvor mit Abgabe des Höchstgebots zustande gekommen und damit tatsächlich mehr als der vom Gesetzgeber in der Regel vorgesehene Zeitraum von einem Tag nach Vertragsschluss bis zur Übermittlung der Belehrung verstrichen ist.

Dem Unternehmer sei ein früheres Handeln faktisch nicht möglich und auch unzumutbar. Erst nach dem erfolgreichen Abschluss der Aktion werde dem Anbieter die Identität seines Vertragspartners bekannt gegeben. Außerdem sei denkbar, dass das erste Höchstgebot mehrfach überboten werde, sodass dem Unternehmer zuzubilligen sei, bis zum Aktionsende zu warten, um den letztendlichen Käufer über dessen Widerrufsrecht zu belehren. Auch der Verbraucher werde hierdurch nicht länger als unvermeidlich über sein Widerrufsrecht im Unklaren gelassen. Bis zum Ende der Auktion müsse auch er damit rechnen, dass der zunächst mit ihm zustande gekommene Vertrag überhaupt nicht fortbesteht, weil ein weiterer Bieter ein neues Höchstgebot abgibt.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.01.2012, I -4 U 145/11

Quelle: Mandantenbrief – März 2012, Seite 23


 


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