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Ehegatten-Splitting: Nichteheliche Lebensgemeinschaften sind keine eingetragenen Lebenspartnerschaften

02.08.16 (Mandantenbrief)

Nichteheliche Lebensgemeinschaften sind steuerlich weder den Ehepartnern noch den Eingetragenen Lebenspartnerschaften gleichzusetzen. Deshalb könne sie das Steuern sparende Ehegatten-Splitting nicht für sich in Anspruch nehmen – auch wenn sie, wie hier, schon lange zusammenleben und drei gemeinsame Kinder haben. Das Finanzgericht Münster begründete die Entscheidung damit, dass sowohl Eheleute als auch „Eingetragene“ gesetzlich verbindliche schriftliche Vereinbarungen mit für das Zusammenleben verbindlichen Regelungen getroffen hätten. Der Gesetzgeber habe für diejenigen, die auf andere Weise zusammenleben, keine entsprechenden Regelungen vorgesehen. (FG Münster, 10 K 2790/14) – vom 18.05.2016


 


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