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Ehegattenarbeitsverhältnis: Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung

14.10.10 (Ehe, Familie & Erben, Mandantenbrief, Unternehmer)

Sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer miteinander verheiratet, erkennt das Finanzamt den Abzug von Betriebsausgaben nur an, wenn eine Reihe von Merkmalen erfüllt ist. So müssen die Vereinbarungen klar und eindeutig sein und auf einer arbeitsrechtlichen Basis getroffen und der Arbeitsvertrag vor Beginn der Tätigkeit schriftlich abgeschlossen werden. Darüber hinaus muss er inhaltlich wie unter Fremden üblich formuliert sein und der Partner tatsächlich arbeiten.

Werden diese Bedingungen beachtet, lassen sich die gleichen steuerlichen Folgerungen ziehen wie bei fremden Angestellten. Das gilt auch, wenn der Einzelunternehmer seinem Partner eine Pension zusagt. Für diese Altersvorsorge können in der Steuerbilanz Rückstellungen gebildet werden. Die wirken dann Gewinn mindernd, auch wenn noch gar keine Rente fließt. Das Finanzgericht München hat diese Rückstellung jetzt allerdings bei einem Handwerksbetrieb abgelehnt, weil das Ehepaar eine Reihe von Fehlern gemacht hatte. Bemängelt wurde insbesondere, dass die Absprachen nicht dem entsprochen haben, was der Handwerker mit einem fremden Arbeitnehmer vereinbart hätte (Az. 10 K 2049/08). Nachfolgend einige Punkte aus der Mängelliste, die Paare mit einem Ehegattenarbeitsverhältnis beachten sollten:

– Anhand von schwammigen Formulierungen ergaben sich Zweifel, dass die Versorgungszusage eindeutig vereinbart und ernsthaft gewollt war.

– Die zugesagte Pension hielt sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach einem Fremdvergleich nicht Stand.

– Die Versorgungszusage enthielt weder ein Abschlussdatum noch ließ sich daraus entnehmen, ab wann die Bestimmungen gelten sollen.

– Es wurde nicht der Fall geregelt, dass der Betrieb theoretisch vor Eintritt des Versorgungsfalles eingestellt werden könnte, etwa durch eine plötzliche Berufsunfähigkeit des Einzelunternehmers.

– Die Pensionszusage enthielt keine Ausführungen zum Anspruch der Ehefrau für den Fall der Betriebsaufgabe oder der Insolvenz. Hier ist üblich, den Arbeitnehmer durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung abzusichern.

– Der mitarbeitende Ehegatte übte keine leitende Funktion aus, zumindest war das nicht im Arbeitsvertrag dokumentiert. In der Praxis ist es üblich, dass nur leitende Angestellte eine Pensionszusage erhalten.

– Dem Ehegatten wurde eine auch außerdienstliche Risiken absichernde Berufsunfähigkeitsrente zugesagt. Dadurch setzt sich ein Unternehmer unkalkulierbaren betrieblichen Risiken aus, die er mit hoher Wahrscheinlichkeit gegenüber einem fremden Arbeitnehmer nicht eingegangen wäre.

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 19
AM


 


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