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Ehegattenvertrag: Anerkennung nur bei gängiger Vereinbarung

14.10.10 (Ehe, Familie & Erben, Immobilienbesitzer, Mandantenbrief)

Angehörigen und somit auch Eheleuten steht es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zwar grundsätzlich frei, ihre Verhältnisse untereinander so optimal zu gestalten, dass sie steuerlich möglichst günstig sind. Verträge untereinander können steuerlich aber nur dann anerkannt werden, wenn sie eindeutig und ernstlich vereinbart sind, anschließend auch so in der Praxis durchgeführt werden und die Vertragsbedingungen denen wie zwischen Fremden entsprechen.

Diese Rechtsgrundsätze überträgt das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil auf einen Mietvertrag zwischen Eheleuten (Az. 1 K 292/09 E). Das Paar hatte gemeinsam ein Einfamilienhaus errichtetet und daneben gab es einen separaten Anbau, den der Ehemann seiner Gattin als Praxisräume an die Ehefrau vermietete, die als Psychotherapeutin selbstständig tätig war. Die Frau überwies die Miete monatlich pünktlich von ihrem betrieblichen Konto. Allerdings ging ihr Mann alle drei Monate hin und lies das Geld in Höhe der dreifachen Monatsmiete auf ein anderes Konto der Ehefrau bei einer anderen Bank umbuchen.

Dies erkannten Finanzamt und -gericht nicht an, sodass die Frau die Miete nicht bei den Betriebsausgaben absetzen konnte. Denn unter fremden Dritten ist es unüblich, dass Miete ohne rechtliche Verpflichtung wieder retour fließt und damit weder endgültig in das Vermögen des Vermieters übergeht noch die Sphäre des Nutzers verlassen hat. Genauso schädlich wäre der umgekehrte Fall, wenn der Mann seiner Frau das Geld zunächst zur Verfügung stellt, damit die postwendet an ihn die Miete bezahlen kann. Nur kleinere Unregelmäßigkeiten bei der Zahlung der Miete stehen selbst bei Angehörigen einer steuerlichen Anerkennung nicht entgegen. Diese Großzügigkeit wirkt aber in einer solchen Fallkonstellation nicht mehr.

Aber selbst wenn die Miete beim Mann verblieben wäre, hätte der Mietvertrag des Ehepaares nicht anerkannt werden können. Denn die Richter hatten noch aus anderen Gründen Bedenken. Die Vereinbarung war nämlich weder hinreichend klar noch eindeutig genug formuliert worden. So fehlten beispielsweise Angaben zu Adresse, Standort auf dem Grundstück, Anzahl der Räume sowie Größe der Freiberufler-Praxis. Hinzu kam die Kontroverse, dass der im Mietvertrag vereinbarte Beginn des Mietverhältnisses nicht mit dem tatsächlichen Start übereinstimmte. Das war im Urteilsfall zwar irrelevant, sollte aber generell von Angehörigen beachtet werden. Formal saubere Verträge sind übrigens nicht nur bei der Miete, sondern auch bei Arbeitsverträgen und Kreditvereinbarungen zwingend erforderlich.

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 20
AM


 


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