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Ehepaare: Wer getrennt veranlagt werden will, kann es (fast immer) tun

28.11.12 (Alle Steuerzahler, Ehe, Familie & Erben, Familie und Kinder, Tagestipp)

Auch wenn die Lohnsteuer bei einem beiderseits erwerbstätigen Ehepaar nach den Steuerklassen III und V berechnet wurde und damit von einer Zusammenveranlagung ausgegangen werden kann, schließt dies eine getrennte Veranlagung der Eheleute nicht aus. Das Finanzamt kann nicht generell argumentieren, dass es sich wegen der Steuerklassenwahl um einen Gestaltungsmissbrauch handeln könnte. Davon könne nur ausgegangen werden, wenn das Wahlrecht „aufgrund eines Gesamtplans mehrfach in sich widersprechender Weise ausgeübt“ würde. (Das wurde hier aber nicht so gesehen, weil der Mann mit seiner Firma insolvent geworden war. Die Trennung der Vermögensverhältnisse der Ehefrau von denen ihres Ehemannes stellten einen „außersteuerlichen Grund“ für die Wahl der getrennten Veranlagung dar.) (FG Münster, 6 K 3016/10 E vom 04.10.2012)


 


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