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Eigenheimzulage: Nur bei unentgeltlicher Wohnungsüberlassung bleibt es bei der Zahlung

01.06.10 (Immobilienbesitzer, Tagestipp)

Einer Bezieherin von Eigenheimzulage (die seit dem 1.1.2006 nicht mehr neu bewilligt wird und mit Ablauf des Jahres 2013 ausläuft) wird die Zahlung gestrichen, wenn sich herausstellt, dass sie von ihrer Mutter – die angeblich unentgeltlich in der mit Hilfe der Zulage gekauften Wohnung lebt – Zahlungen über das Konto eines Familienmitglieds erhalten hat. Es war nämlich Bedingung für die Gewährung der Eigenheimzulage, dass die Immobilie selbst genutzt oder unentgeltlich an einen Angehörigen überlassen wird. Die Zahlungen stünden im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Wohnungsüberlassung, so das Finanzgericht Berlin-Brandenburg, so dass von einer „Unentgeltlichkeit“ nicht mehr die Rede sein konnte. Die bereits bezogene Zulage ist außerdem zurückzuzahlen. (FG Berlin-Brandenburg, 11 V 11151/09)


 


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