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Eine fast 18jährige Tochter ist reif genug, einen Brief weiterzuleiten

01.09.10 (Familie und Kinder, Mandantenbrief)

Händigt ein Gerichtsbote der fast 18jährigen Tochter eines Mannes ein Schreiben aus, mit dem ihm mitgeteilt wird, dass die von ihm beantragte Restschuldbefreiung versagt wird, so kann er dagegen innerhalb von 14 Tagen Beschwerde einlegen. Geschieht dies aber auch nur einen Tag später, so geht seine Beschwerde ins Leere.

Hier wollte der Briefempfänger die Annahme des Briefes durch seine Tochter nicht als „angekommen“ akzeptieren, da sie noch nicht volljährig gewesen sei. Die Richter hielten dem entgegen, dass solche Briefe zwar nur erwachsenen Familienmitgliedern ausgehändigt werden dürfen, dass damit aber nicht nur Volljährige gemeint seien. Es reiche aus, dass die annehmende Person nach ihrem Auftreten und äußerem Erscheinungsbild erwarten lasse, sie werde das Schriftstück ordnungsgemäß weitergeben. Die durch die Annahme des Briefes durch die Tochter in Gang gesetzte Frist sei also maßgebend für den Fristbeginn gewesen.

Landgericht Arnsberg, Urteil vom 14.04.2010, 6 T 258/09

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 14
AM


 


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