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Eingetragene Lebenspartnerschaft: Kein «Splitting» für Jahre vor 2001

05.08.14 (Familie und Kinder, Tagestipp)

Partner einer Lebensgemeinschaft können für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz noch nicht in Kraft war (es gilt seit dem 1.8.2001), das bis dahin nur Eheleuten vorbehaltene steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen können. Das hat der Bundesfinanzhof gegen eine männliche Lebenspartnerschaft entschieden, die seit 1997 bestand und in der eine vertragliche Unterhaltsverpflichtung gegeben war. Diese vertragliche Regelung ändere nichts daran, dass für die Lebenspartner noch keine gesetzliche Grundlage für die Gleichstellung mit Eheleuten gegeben war. Dasselbe würde im Übrigen auch für nicht ein nichtverheiratetes, verschiedengeschlechtliches Paar gelten. (BFH, III R 14/05 vom 26.06.2014)


 


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