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Einheitlicher Mehrwertsteuersatz: Würde Staat 23 Milliarden Euro extra bringen

30.04.10 (Allgemein, Mandantenbrief, Unternehmer, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Schaffte man den ermäßigten Umsatzsteuersatz ab, würde dies dem Staat im Jahr 2011 bei einem einheitlichen Satz von 19 Prozent Mehreinnahmen in Höhe von rund 23 Milliarden Euro bescheren. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 17/1252) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/959) hervor.

Bei einer Senkung des einheitlichen Satzes auf 18 Prozent würden die Mehreinnahmen zwölf Milliarden Euro betragen und bei einem einheitlichen Satz von 17 Prozent eine Milliarde Euro. Würde der einheitliche Mehrwertsteuersatz auf 16 Prozent gesenkt, müssten rechnerische Mindereinnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro in Kauf genommen werden, so die Regierung.

Weiter heißt es in der Antwort, dass es bei der Ermäßigung oder Befreiung von der Mehrwertsteuer zu Mitnahmeeffekten kommen könne. Auch seien fehlende Zielgenauigkeit und mangelnde Transparenz sowie der bürokratische Aufwand als Nachteile der Befreiungen beziehungsweise Ermäßigungen anzuerkennen. Andererseits würde die denkbare Alternative der direkten Subventionierung in vielen Fällen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen. Mitnahmeeffekte seien ebenfalls nicht auszuschließen.

Die Bundesregierung wartet eigenen Angaben zufolge derzeit auf die Ergebnisse eines Gutachtens mit Handlungsempfehlungen zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz, die voraussichtlich im Sommer 2010 vorliegen. Es werde eine Kommission zur Überprüfung der ermäßigten Umsatzsteuersätze eingesetzt, die sich mit den Ergebnissen beschäftigen werde. Bevor die Kommission ihre Arbeit beendet habe, wolle die Regierung dem Gesetzgeber keine Maßnahmen in diesem Bereich vorschlagen, heißt es weiter. Auch seien keine Maßnahmen zur Ausweitung der Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) geplant.

Deutscher Bundestag, PM vom 09.04.2010

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 29


 


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