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Einspruch: Rechtsbehelfsbelehrung muss Ort der zuständigen Behörde benennen

11.04.12 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die als für den Einspruch hinsichtlich der Kirchensteuer zuständige Behörde lediglich das „zuständige Generalvikariat“ benennt, ist unzureichend, weil sie den Ort der Behörde offen lässt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Gegenüber dem in Polen katholisch getauften Kläger setzte das Finanzamt mit der Einkommensteuer auch die katholische Kirchensteuer fest. In der Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Festsetzung der Kirchensteuer ist ausgeführt, dass der Einspruch beim „zuständigen (erz-)bischöflichen Generalvikariat“ einzureichen sei. Der Kläger legte gegen den Kirchensteuerbescheid Einspruch ein, den er damit begründete, nicht Mitglied der deutschen, sondern lediglich der polnischen katholischen Kirche zu sein. Der Einspruch ging etwa sechs Monate nach Bekanntgabe des Bescheids beim zuständigen Generalvikariat ein und wurde als unbegründet abgewiesen, da es nur eine einzige weltumspannende katholische Kirche gebe.

Das FG entschied zunächst, dass der Einspruch fristgerecht eingelegt worden sei, da sich die Einspruchsfrist wegen der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung auf ein Jahr verlängert habe. Zu einer ordnungsgemäßen Belehrung gehöre auch die Angabe des Ortes der Behörde, bei der der Einspruch einzulegen sei. Aus dem bloßen Hinweis auf das „zuständige“ Generalvikariat könne der Steuerpflichtige nicht erkennen, wo er den Einspruch einlegen müsse.

Erfolg hatte die Klage dennoch nicht. Der Kläger sei Mitglied der katholischen Kirche, so das FG. Diese sei eine weltweite Bekenntnisgemeinschaft, die lediglich organisatorisch in einzelne Diözesen untergliedert sei. Insoweit bestehe ein Unterschied zur evangelischen Kirche, die autonome Landeskirchen habe.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 25.11.2011, 4 K 597/10 Ki

Quelle: Mandantenbrief – März 2012, Seite 24


 


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