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ELENA: Steuerberater bekräftigen nach Urteil zu Vorratsdatenspeicherung ihre Kritik

08.04.10 (Angestellte, Staat & Verwaltung)

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) sieht seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Die Verfassungsrichter hätten den Grundsatz der Datensparsamkeit betont. Beim ELENA-Verfahren hätten aber Arbeitgeber jeden Monat umfangreiche Datensätze an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Hierzu ge-hörten sowohl die Stammdaten der Arbeitnehmer und das gezahlte Entgelt als auch persönliche Angaben wie Fehlzeiten und Details einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Nach dem BVerfG-Urteil vom 02.03.2010 komme eine umfangreiche Datenspeicherung auf Vorrat nur zum Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter in Betracht. Hiervon könne bei ELENA, das den Bürokratieabbau zum Ziel habe, keine Rede sein, so der DStV.

Der Verband meint auch, dass ELENA für die Unternehmer tatsächlich gar keine Erleichterungen bringe. Zwar solle, im Falle der Inanspruchnahme von Ersatzleistungen eines (ehemalig) Beschäftigten, der Arbeitgeber keine Entgeltbescheinigung «auf Papier» mehr aus-stellen müssen. Stattdessen müsse er aber periodisch und – ohne konkreten Anlass – stetig Daten übermitteln. Hinzu komme, dass große Datenspeicher nicht sicher gegen Missbrauch seien.

Der DStV hält es deswegen für besser, es dem Arbeitgeber zu ermöglichen, etwaig benötigte Daten anlass-bezogen elektronisch an die öffentliche Stelle zu über-mitteln. ELENA bedürfe es nicht.

Deutscher Steuerberaterverband, PM vom 03.03.2010

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 23


 


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