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Elterngeld für Ausländer: Anspruchsvoraussetzungen zu streng?

07.11.10 (Ehe, Familie & Erben, Mandantenbrief)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat Zweifel daran, ob die Voraussetzungen, die Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen erfüllen müssen, um einen Anspruch auf Elterngeld zu haben, mit der Verfassung zu vereinbaren sind. Es hat deshalb das Bundesverfassungsgericht um Klärung dieser Frage gebeten.

Nach Auffassung des BSG kann ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer nur und erst dann Elterngeld beanspruchen, wenn er einen Aufenthaltstitel besitzt, der entweder nach dem Gesetz selbst zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder dem eine ausdrückliche Nebenbestimmung beigefügt ist oder war, die eine solche Erlaubnis enthält. Im Übrigen hält das BSG es aber für unvereinbar mit dem grundgesetzlichen Gleichbehandlungsgebot, dass Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis wegen eines Krieges in ihrem Heimatland, wegen eines Härtefalls, zur Gewährung vorübergehenden Schutzes oder aus humanitären Gründen erteilt worden ist, ein Anspruch auf Elterngeld nach dem Gesetz nur dann zusteht, wenn sie in Deutschland berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen.

Das BSG meint, der Gesetzgeber dürfe die Gewährung von Elterngeld an nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer zwar davon abhängig machen, dass sich diese voraussichtlich auf Dauer in Deutschland aufhalten. Auch könne eine Integration in den inländischen Arbeitsmarkt eine solche Prognose begründen. Der Gesetzgeber habe jedoch jedenfalls insoweit sachwidrige Kriterien aufgestellt, als er einen aktuellen, eng umschriebenen Arbeitsmarktbezug während der Erziehungszeit fordere und zudem nur auf denjenigen abstelle, der Elterngeld beanspruche, ohne beispielsweise eine entsprechende Integration seines Ehegatten ausreichen zu lassen.

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 30.09.2010, B 10 EG 9/09 R

Quelle: Mandantenbrief November 2010, Seite 19
AM


 


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