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Elterngeld: Gesetzentwurf sieht Vereinfachung vor

05.03.10 (Ehe, Familie & Erben)

Der Bundesrat will den Vollzug des Elterngeldes erleichtern. Hierzu hat er am 12.02.2010 einen Gesetzentwurf beschlossen. Die Länder betonen, dass das Elterngeld zeitnah zur Geburt ausgezahlt werden müsse. Denn Familien sollten hiervon in der Zeit nach der Geburt ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Gerade an der zeitnahen Auszahlung aber hapere es derzeit oft. Die Länder machen hierfür vor allem Schwierigkeiten bei der für die Berechnung der Höhe der Leistung erforderlichen Einkommensermittlung verantwortlich. Dies führe für die Eltern zu so langen Wartezeiten, dass die Zielsetzung der Leistung, das weggefallene Erwerbseinkommen zu ersetzen, in Frage gestellt würde.

Deswegen will der Bundesrat die Einkommensermittlung durch die Pauschalierung von Steuern und Abgaben erleichtern. Aus jeder Lohn- oder Gehaltsbescheinigung soll als einziger Wert das laufende lohnsteuerpflichtige Bruttoeinkommen entnommen und aus diesem EDVgesteuert ein fiktives Nettoeinkommen berechnet werden. Die fiktive Nettoberechnung soll sich auf die konkrete Steuerformel und Pauschalen bei der Sozialversicherung stützen.

Daneben wollen die Länder den so genannten Geschwisterbonus in Höhe von 75 Euro anrechnungsfrei stellen und so erreichen, dass der Bonus in dieser Höhe als Mindestbetrag vom Einkommen und damit von der Höhe des Elterngeldes unabhängig ist.

Der Beschluss entspricht in weiten Teilen einem Gesetzentwurf, den der Bundesrat bereits im Jahr 2008 in den Bundestag eingebracht hatte. Dieser war wegen des Ablaufs der 16. Wahlperiode jedoch unter den Tisch gefallen.

Bundesrat, PM vom 12.02.2010

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 20


 


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