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Elterngeld: zählt komplett zum Progressionsvorbehalt

31.12.10 (Tagestipp)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das gesamte Elterngeld in den steuerlichen Progressionsvorbehalt einzubeziehen ist – einschließlich des so genannten Sockelbetrages von 300 Euro. Begründung: Die 300 Euro werden auch an Eltern gezahlt, die vor der Geburt ihres Kindes kein oder nur ein geringes Einkommen hatten. Deshalb handele es sich um eine Sozialleistung – wie etwa das Kranken- oder Arbeitslosengeld auch. (BVfG, 2 BvR 2604/09 vom 20.10.2010)


 


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