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Empfänger von Betriebsausgaben muss genannt werden

01.11.10 (Mandantenbrief, Unternehmer)

Ein Taxiunternehmer, der bei der Steuer geschummelt und sich gegen die anschließende Schätzung seiner Umsätze durch das Finanzamt gewandt hatte, ist mit seiner Klage vor dem Finanzgericht (FG) Hamburg gescheitert. Der Unternehmer muss unter anderem deswegen 114.000 Euro an Steuern nachzahlen, weil er sich geweigert hatte, dem Finanzamt die Empfänger vermuteter Mehrbetriebsausgaben zu benennen.

Der Kläger betreibt in Hamburg ein Taxiunternehmen mit fünf Fahrzeugen. Für die Streitjahre gab er jeweils Umsätze in Höhe von 120.000 Euro und einen jährlichen Gewinn von rund 20.000 Euro an. Diese Angaben führten dazu, dass beim Kläger, der verheiratet ist und drei Kinder hat, die Einkommensteuer auf Null festgesetzt wurde. Nachdem eine beim Kläger durchgeführte Betriebsprüfung verschiedene Beanstandungen – unter anderem fehlende Schichtzettel, Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Laufleistungen der Fahrzeuge – ergeben hatte, erließ das Finanzamt für die Jahre 2004 bis 2006 geänderte Einkommensteuerbescheide. Der Kläger musste 114.000 Euro an Steuern nachzahlen. Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg.

Das FG Hamburg segnete zunächst die vom Finanzamt seit 2004 praktizierte Methode der Umsatzschätzung ab, die beim Kläger zu jährlichen Mehrumsätzen von 95.000 Euro sowie Mehrbetriebsausgaben von rund 80.000 Euro führte. Dies hätte im Ergebnis beim Kläger zu einem zu berücksichtigenden Mehrgewinn von etwa 15.000 Euro geführt – ein Ergebnis, mit dem Kläger gut hätte leben können.

Allerdings billigte das FG auch die Anwendung der Vorschrift des § 160 der Abgabenordnung durch das Finanzamt. Danach sind Betriebsausgaben nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzverwaltung, die Empfänger der Betriebsausgaben zu benennen, nicht nachkommt. Weigere sich ein Steuerpflichtiger, dem Finanzamt die Empfänger der vermuteten Mehrbetriebsausgaben zu benennen, blieben diese Betriebsausgaben also unberücksichtigt mit der Folge, dass die Umsatzhinzuschätzungen im Ergebnis nahezu ungekürzt auf den Gewinn durchschlügen, erläutert das FG. So sei es auch dem Kläger ergangen. Er müsse aufgrund der verweigerten Kooperation dafür einstehen, dass letztlich mit seiner Hilfe andere Schwarzarbeit leisten und Steuern hinterziehen beziehungsweise Sozialleistungen erhalten können.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 07.09.2010, 3 K 13/09

Quelle: Mandantenbrief November 2010, Seite 5
AM


 


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